Eingelangt am: 21.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend “Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung -

Konsumentenprobleme II"

Bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen (1227/J, XXI.GP und 2690/J,
XXI.GP), wurde mehrfach auf noch nicht abgeschlossene Beratungen auf
europäischer Ebene in dieser Frage hingewiesen. Den Stand bzw. Fortschritt dieser
Verhandlungen gilt es nun nachzufragen. Weiters werden statistische Daten über
Kontrollen von Fertigverpackungen nach wie vor nicht veröffentlicht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende Anfrage:

1. Bei der Beantwortung der Frage 2 (2701/AB, XXI. GP) verweisen Sie darauf,
dass die Beratungen einer Mindestmengenregelung auf europäischer Ebene
noch nicht abgeschlossen sind.
Sind die diesbezüglichen Beratungen bereits abgeschlossen?

2. Wenn ja, wie lauten die entsprechenden Ergebnisse?

3. Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

4.  Bei der Beantwortung der Frage 3 (2701/AB, XXI. GP) erklärten Sie, dass es
zwischen 1999 und 1. Halbjahr 2001 keine Beschwerden von österreichischen
Verbraucherinnen bei den Eichämtern wegen nicht ausreichend gefüllte
Fertigverpackungen gekommen ist.
Hat sich daran mittlerweile etwas geändert?

5. Wenn ja:

5.1. Wie viele Überprüfungen von Verbraucherinnen beanstandeter
Fertigverpackungen wurden seitdem durch Eichämter durchgeführt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Eichämter)?

5.2. Wie vielen Überprüfungen davon erbrachten eine Bestätigung der

Beanstandungen der Fertigverpackungen (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Eichämter)?

5.3. Wurden daraufhin eine behördliche Nachprüfung des jeweiligen
Abfüllbetriebes durchgeführt? Wenn nein, weshalb nicht?

5.4. Wurde daraufhin eine Verständigung an die zuständige Behörde des
Abfüllungs- bzw. Herstellungslandes durchgeführt? Wenn nein, weshalb
nicht?

6.  Bei der Beantwortung der Frage 4 (2701/AB, XXI. GP) geben Sie bekannt, dass
Sie sich für eine geeignete Veröffentlichung von vorliegenden Daten einsetzen
werden.

Welche Maßnahmen haben Sie mittlerweile dahingehend gesetzt? Wann ist mit
einem Ergebnis zu rechnen?

7. Weshalb lehnen Sie eine Erhöhung der Strafsanktionen (Strafen) ab, um die
dadurch unlauter erzielten Gewinne der Hersteller (d.s. Abfüller) abzuschöpfen
und diese Einnahmen für Kontrollen nach dem MEG zu verwenden?

8. Werden bzw. haben Sie Maßnahmen unternehmen bzw. unternommen, damit
(wie in der Anfragebeantwortung (2701/AB, XXI. GP) mitgeteilt wurde) die
Bezirksverwaltungsbehörden zumindest den derzeitig vorhanden Strafrahmen voll
ausnützen?
Falls ja, wie sollen bzw. wie haben diese aus(ge)sehen?

9. Sind Sie innerhalb der EU für ein harmonisiertes Berichtswesen hinsichtlich der
nationalen Kontrollen eingetreten? Wenn nein, weshalb nicht?

10. Sie haben es in der Anfragebeantwortung (2701/AB, XXI. GP) begrüßt, dass zum
Schutz der Konsumentinnen zwischen den Mitgliedsstaaten ein Informations-
bzw. Warnsystem - analog zum RAPEX (Gefährliche Produkte) - eingeführt wird.
Welche Initiativen haben Sie seitdem dazu gesetzt?

11.Wie viele Personen waren 2001 mit der Kontrolle von Fertigpackungen nach der
FPVO betraut?

12. Wie viele sind 2002 damit betraut?

13. Wie viele Betriebe wurden 2001 auf Einhaltung der Bestimmungen nach der
FPVO überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

14. Wie viele Betriebe sollen 2002 überprüft werden?

15. Wie viele Fertigpackungen wurden nach der FPVO 2001 in Österreich
kontrolliert (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter und
Aufschlüsselung jeweils nach: flüssige Lebensmittel, nichtflüssige Lebensmittel,
Arzneimittel, Erzeugnisse in offenen Packungen sowie fertig abgepackten
Produkten mit unterschiedlichen Inhaltsmengen)?

16. Wie viele Fertigverpackungen sollen 2002 kontrolliert werden?

17. Wie viele Fertigpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen wurden 2001
kontrolliert (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

18. Wie viele Fertigpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen sollen 2002
kontrolliert werden?

19. Wie viele offene Packungen wurden 2001 kontrolliert (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

20. Wie viele offene Packungen sollen 2002 kontrolliert werden?

21. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2001 in

Österreich verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

22. Wie viele Anzeigen im Zuge der Fertigpackungskontrollen festgestellten

Übertretungen von Bestimmungen des Maß - und Eichgesetzes und der FPVO
wurden 2001 getätigt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Eichämter)?

23. Welche Haltung hat Ihr Bundesministerium zuletzt zum Entwurf einer Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte eingenommen?

24. Haben Sie Kenntnis darüber, wann nun diese Richtlinie erlassen werden soll?

25. Was spricht aus Ihrer Sicht derzeit gegen die Erlassung einer
Mogelpackungsverordnung nach dem MEG?

Liegt bereits eine entsprechende Einigung auf europäischer Ebene vor? Wenn ja,
wie sieht diese aus?

26. Welche Produktgruppen waren 1999, 2000 und 2001 von Beanstandungen,
Anzeigen etc. in der FPVO besonders betroffen (ersuche um detaillierte
Auflistung)?