Eingelangt am: 21.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und Genossinnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Pestizidbelastung in Obst und Gemüse

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat im Februar einen Lebensmittelskandal bei
aus Spanien importierten Paprika aufgedeckt. Laut Angaben der Umweltschützer haben
Untersuchungen massive Pestizid-Belastungen ergeben, unter den am häufigsten
Wirkstoffen befinden sich Stoffe wie Cypermethrin, Procymidone, Iprodione - alles toxische
Stoffe, die krebserregend wirken, das Nervensystem und auch das Erbgut schädigen können.
Inzwischen wurde auch bei anderen Gemüsesorten und Obst eine überhöhte Pestizid-
Belastung bekannt. Besonders fatal ist die Tatsache, dass sich in den Lebensmittel teilweise
“Cocktails" von Spritzmitteln befinden, in den genannten Paprikas etwa wurden bis zu acht
verschiedene Pestizide entdeckt. Ein derartiger “Mix" von Pestiziden kann in vielen Fällen viel
schädlicher sein, als die Wirkung einzelner Chemikalien. Wissenschaftliche Studien belegen,
dass sich Pestizide gegenseitig in ihrer Wirkung um ein Vielfaches verstärken können. In
Österreich gibt es für Einzelwirkstoffe bei Pestizidbelastungen gesetzliche Grenzwerte, nicht
jedoch für die Gesamtbelastung. Somit wird oft - zum Schaden der Konsumentinnen - ein
“Schlupfloch" in den gesetzlichen Bestimmungen zur Pestizidbelastung genutzt: von jedem
einzelnen Giftstoff wird so viel eingesetzt, wie gesetzlich erlaubt - der Gesamtbelastung ist
jedoch keine gesetzliche Grenze gesetzt. Zudem haben die Konsumentinnen ein Recht darauf,
über Testergebnisse und Pestizidbelastungen umgehend informiert zu werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende

Anfrage:

1)   Welche Wirkstoffe umfassen die Untersuchungen auf

Pflanzenschutzmittelrückstände bei Lebensmitteln, und wo liegen die
Nachweisgrenzen.

2)  Wieviele Untersuchungen auf Pestizidbelastungen wurde bei aus dem Ausland nach
Österreich importiertem Obst und Gemüse in den Jahren 2000, 2001 und bisher im
Jahr 2002 unternommen (bitte um Aufgliederung nach Jahr, Produkt, Herkunftsland)?

3)  Wieviele der ausländischen Proben aus den Jahren 2001, 2002 waren mit Rückständen
von Pestiziden bis zum jeweiligen Grenzwert belastet (unter Aufgliederung nach Jahr,
Produkt, Herkunftsland und gefundenem Wirkstoff)

4)  Wieviele der ausländischen Proben aus den Jahren 2001, 2002 waren mit Rückständen
von Pestiziden über dem jeweiligen Grenzwert belastet (unter Aufgliederung nach
Jahr, Produkt, Herkunftsland und gefundenem Wirkstoff)

5)   Wieviele der ausländischen Proben aus den Jahren 2001, 2002 waren mit Rückständen
von mehr als einem Pestizid belastet(bitte um Aufgliederung nach Jahr, Produkt,
Herkunftsland, Anzahl der gefundenen Wirkstoff und Bezeichnung der gefundenen
Wirkstoffe)

6)  Wieviele der ausländischen Proben aus den Jahren 2001,2002 waren mit Rückständen
von Pestiziden, die in der EU nicht zugelassen sind, belastet (unter Aufgliederung
nach Jahr, Produkt, Herkunftsland und gefundenem Wirkstoff)

7)   Wieviele der ausländischen Proben aus den Jahren 2001,2002 waren mit Rückständen
von Pestiziden, die im jeweiligen Herkunftsland nicht zugelassen sind, belastet (unter
Aufgliederung nach Jahr, Produkt, Herkunftsland und gefundenem Wirkstoff)

8)  Wieviele der ausländischen Proben aus den Jahren 2001,2002 waren mit Rückständen
von Pestiziden, die in Österreich nicht zugelassen sind, belastet (unter Aufgliederung
nach Jahr, Produkt, Herkunftsland und gefundenem Wirkstoff)

9)  Wieviele Untersuchungen bei ausländischen Produkten sind für das heurige Jahr
geplant (unter Aufgliederung nach Produkt, Herkunftsland)?

10) Wieviele Untersuchungen auf Pestizidbelastungen wurde bei heimischem Obst und
Gemüse in den Jahren 2000, 2001 und bisher im Jahr 2002 unternommen (bitte um
Aufgliederung nach Jahr, Produkt, Bundesland)?

11) Wieviele der heimischen Proben aus den Jahren 2001, 2002 waren mit Rückständen
von Pestiziden bis zum jeweiligen Grenzwert belastet (unter Aufgliederung nach Jahr,
Produkt, Bundesland und gefundenem Wirkstoff)

12) Wieviele der heimischen Proben aus den Jahren 2001, 2002 waren mit Rückständen
von Pestiziden über dem jeweiligen Grenzwert belastet (unter Aufgliederung nach
Jahr, Produkt, Bundesland und gefundenem Wirkstoff)

13) Wieviele der heimischen Proben aus den Jahren 2001, 2002 waren mit Rückständen
von mehr als einem Pestizid belastet (bitte um Aufgliederung nach Jahr, Produkt,
Bundesland, Anzahl der gefundenen Wirkstoff und Bezeichnung der gefundenen
Wirkstoffe)

14) Wieviele der heimischen Proben aus den Jahren 2001,2002 waren mit Rückständen
von Pestiziden, die in der EU nicht zugelassen sind, belastet (unter Aufgliederung
nach Jahr, Produkt, Bundesland und gefundenem Wirkstoff)

15) Wieviele der heimischen Proben aus den Jahren 2001,2002 waren mit Rückständen
von Pestiziden, die in Österreich nicht zugelassen sind, belastet (unter Aufgliederung
nach Jahr, Produkt, Bundesland und gefundenem Wirkstoff)

16) Wie viele der heimischen Proben aus den Jahren 2001,2002 waren mit Rückständen
von Pestiziden, die in Österreich für die jeweilige Kultur nicht zugelassen sind,

belastet (unter Aufgliederung nach Jahr, Produkt, Bundesland und gefundenem
Wirkstoff)

17) Wie viele Untersuchungen bei heimischen Produkten sind für das heurige Jahr geplant
(unter Aufgliederung nach Produkt, Bundesland)?

18) Wie viele der in den Jahren 2000, 2001 und 2002 untersuchten Proben wurden als
gesundheitsschädlich nach dem Lebensmittelgesetz qualifiziert und auf Grund welcher
Parameter (bitte Aufschlüsselung nach Jahr, Produkt, und Parametern)

19) Welche gerichtlich strafrechtlichen, verwaltungsstrafrechtlichen und

Fahrlässigkeitsdelikte kamen in Folge der Feststellungen von überhöhten Werten von
Pflanzenschutzmittelrückständen oder nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel in den
Jahren 2000, 2001, 2002 zur Anwendung (bitte um Aufgliederung nach Jahr,
juristischer Maßnahme, Anzahl der erfolgten juristischen Maßnahmen unter
Bezugnahme ob Produzenten, Importeuren oder Händler davon betroffen waren und
zugrundeliegendem Parameter)?

20) Wie viele ausländische Produkte in Gewichtsangaben wurden in der Folge in den
besagten Jahren einbezogen (bitte nach Jahren, Höhe der Pestizidbelastung, Produkten
und Herkunftsland aufschlüsseln)

21) Wie viele heimische Produkte in Gewichtsangaben wurden in der Folge in den

besagten Jahren einbezogen (bitte nach Jahren, Höhe der Pestizidbelastung, Produkten
und Herkunftsland aufschlüsseln)

22) Wie viele Anzeigen gab es in den besagten Jahren aufgrund überhöhter

Pestizidbelastung (bitte nach Herkunftsland, Produkt, Höhe der Pestizidbelastung und
Jahr aufschlüsseln)

23) Welche Strafen drohen bei Inverkehrbringung von Obst und Gemüse, das überhöhte
Pestizidbelastung aufweist?

24) Wer wird in diesem Fall zur Verantwortung gezogen: Produzent, Importeur oder
Händler?

25) Welche durchschnittliche Strafhöhe kam tatsächlich zur Anwendung (bitte
aufschlüsseln nach Jahr, Produzent, Importeur, Händler)

26) Welche sonstige Folgen hat das Feststellen von überhöhten Werten an
Pflanzenschutzmittelrückständen darüber hinaus?

27) Werden bei Feststellung von überhöhten Werten von Pflanzenschutzmittelrückständen
bei Produkten einer Charge weitere Proben aus dieser Charge gezogen, um
festzustellen, ob die gesamte Charge betroffen ist?

28) Wenn nein, warum nicht?

29) Wird versucht festzustellen, wo die Produkte aus der Charge, aus der das

kontaminierte untersuchte Lebensmittel stammt, noch in den Handel, bzw. zum
Verkauf für den Endkonsumenten gelangen?

30) Wenn nein, warum nicht?

31) Wird bei Feststellen von überhöhten Werten an Pflanzenschutzmittelrückständen bei
Stichproben aus einer Charge die gesamte Charge zum Gegenstand einer gerichtlich
strafrechtlichen, verwaltungsstrafrechtlichen oder fahrlässigkeitsdeliktlichen
Verfolgung?

32) Wenn nein, warum nicht?

33) Wurden die Testergebnisse (siehe oben) den Konsumentinnen bekannt gegeben?

34) Wenn nein, warum nicht?

35) Wenn ja wann und in welcher Form?

36) Planen Sie, die Konsumentinnen künftig detailliert über mögliche Pestizidbelastungen
von Obst und Gemüse zu informieren?

37) Falls nein, warum nicht?

38) Wenn ja, wann, in welcher Form, Umfang und in welchem zeitlichen Abstand zum
Untersuchungsergebnis?

39) Wie hoch waren die Kosten für die Lebensmitteluntersuchungen auf
Pestizidrückstände in den Jahren 2000 und 2001?

40) Wie hoch sind die Mittel, die dafür für die Jahre 2002 und 2003 vorgesehen sind?

41) Welche Mengen an Pestiziden wurden in Österreich in den Jahren 2000 und 2001 in
Verkehr gebracht (bitte um Aufschlüsselung nach Wirkstoffen, gestaffelt nach Menge
und nach Bundesland)?

42) Welche Schätzungen bestehen über den Umfang an Eigenimporten an Pestiziden in
den besagten Jahren?

43) Wie viele Pestizide sind in Österreich derzeit zugelassen?

44) Können Sie ausschließen, dass Landwirte Pestizide aus dem Ausland importieren und
einsetzen, die in Österreich nicht zugelassen sind?

45) Wenn nein, welche Schritte werden unternommen, um zu verhindern, dass diese
Pestizide in Österreich nicht zur Anwendung gelangen?

46) Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um in Zukunft zu verhindern,
dass die heimischen Konsumentinnen Obst und Gemüse kaufen, das überhöhte
Pestizidrückstände enthält?

47) Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um in Zukunft zu garantieren,
dass die heimischen Konsumentinnen immer auch auf pestizidfreie Alternativen
zurückgreifen können?

48) Wieso sind noch immer flächendeckend Paprika am Markt, die mit Pestiziden über
dem Grenzwert belastet sind?

49) Welche Schritte gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

50) Wie stehen Sie zur Einführung eines Pestizidreduktionsprogrammes, um die
Konsumentinnen einer geringeren Pestizidbelastung auszusetzen?

51) Welche gesetzliche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die Gesamtbelastung von
Pestiziden in Lebensmitteln zu begrenzen?

52) Wie stehen Sie zur Einführung der 100% Klausel, um die Gesamtbelastung von
Lebensmitteln zu begrenzen (Die Prozentanteile - berechnet vom jeweiligen
Grenzwert - der verschiedenen Rückstände auf einem Lebensmittel dürfen in Summe
nicht mehr als 100 Prozent ausmachen)?