Eingelangt am: 21.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Silhavy

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend negative Auswirkungen der Saisonierregelung auf den Arbeitsmarkt

Mit den von der Regierung kürzlich präsentierten Maßnahmen zum
Ausländerlnnenbeschäftigungsrecht (“Saisonierregelung") werden Möglichkeiten geschaffen,
der Wirtschaft vor allem billige Arbeitskräfte zuzuführen. Dadurch wird die Integration der im
Inland befindlichen ausländischen Arbeitskräfte erschwert und eine Lohnspirale für alle nach
unten in Gang gesetzt. Die Saisoniers werden zudem ihnen zustehende
Arbeitnehmerinnenrechte nicht in Anspruch nehmen - aus Angst vor Arbeitsplatzverlust bzw.
da sie nur eine zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist diese Maßnahme arbeitsmarktpolitisch
kontraproduktiv und verschärft die Situation für die bereits integrierten Nicht-
Österreicherinnen bzw. die inländischen Beschäftigten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit folgende

Anfrage:

1.   Was waren die Entscheidungsgrundlagen (Motive) für die Saisonierregelung?

2. Auf welche juristische Ableitung stützt sich Ihre Rechtsmeinung über die künftig
zulässige Anzahl der Kontingentplätze pro Verordnung bzw. pro Kalenderjahr ?

3. Wurde in Ihrem Ressort eine Studie erstellt oder von Ihnen beauftragt, welche die

Auswirkungen des vorgeschlagenen Saisoniermodells behandelt?
a)  Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse im Detail?
4 . Halten  Sie das Saisoniermodell  angesichts der angespannten  österreichischen

Arbeitsmarktlage (hohe Arbeitslosigkeit) für eine Zweck entsprechende Maßnahme?
a)  Wenn ja, warum?
5. Wie wird sich das vorgeschlagene Saisoniermodell auf die Situation der steigenden

Arbeitslosigkeit in Österreich auswirken?

6 . Welche arbeitsmarktpolitischen Vorteile versprechen Sie sich aus dieser
Saisonierregelung?

7. Werden Sie zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um der steigenden Arbeitslosigkeit
entgegenzuwirken?

8.  Warum werden zusätzliche ausländische Arbeitskräfte befristet hereingeholt, anstatt den
Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft mit dem vorhandenen Potenzial abzudecken?

9.  Worin liegen die Ursachen für die Diskrepanz zwischen hoher Arbeitslosigkeit und -
scheinbar - nicht deckbarem Bedarf der Betriebe hinsichtlich Zahl und Qualifikation der
Arbeitskräfte?

10.Würden stärkere Vermittlungsbemühungen und / oder Qualifizierungsmaßnahmen
Saisoniers obsolet machen?

11 .Welche unterschiedlichen Arbeitnehmerinnenrechte bestehen gemäß der geplanten
Regelung zwischen Saisonarbeiterinnen und sogenannten “regulären"
Arbeitnehmerlnnen?

12 Wie werden Sie verhindern, dass das Saisoniermodell durch entsprechende
Verlängerungsmöglichkeiten zu einem billigen Normarbeitsverhältnis mutiert?

13. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um Kettenarbeitsverträge zu vermeiden?

14.Wie werden Sie sicherstellen, dass das vorgesehene Kontingent von 8.000 nicht
überschritten wird, wenn mehrmals im Jahr ein solches Kontingent parallel für
verschiedene Branchen erlassen wird?

15. Werden künftig für alle Branchen insgesamt nur 8.000 Kontingentplätze pro Kalenderjahr
oder maximal 8.000 Kontingentplätze pro Verordnung freigegeben?

16. Können gleichzeitig mehrere Verordnungen zu jeweils maximal 8.000 erlassen werden?

17. Falls ja: wie viele solcher Verordnungen sind zulässig?

18.Können künftig in irgendeiner Weise mehr als 8.000 Kontingentplätze gleichzeitig
freigegeben werden ?

19.Führt die geplante Ausweitung der Saisonierregelung auf alle Branchen zu einer
Einschränkung der Kontingentplätze im Fremdenverkehr und in der Landwirtschaft ?

20.Sind Sie für den Fall, dass der vorliegende Novellierungsentwurf zum Fremden- und
Ausländerbeschäftigungsrecht unterschiedliche Auslegungen über die mögliche Zahl an
zulässigen Kontingentplätzen pro Jahr bzw. pro Verordnung zulässt, bereit, sich dafür
einzusetzen, dass eine legistische Klarstellung dahingehend vorgenommen wird, dass

insgesamt nicht mehr als 8.000 Kontingentplätze pro Kalenderjahr durch Verordnung

freigegeben werden?
21. Ist es richtig, dass ausländische Saisoniers in die Arbeitslosenversicherung einzahlen

werden, aber dann keine Arbeitslosenunterstützung beanspruchen werden können, da

ihre Beschäftigung und ihr Aufenthalt befristet sind?
22. Wie   hoch   schätzen   Sie   den   Einnahmeneffekt   durch   Saisoniers   in   der

Arbeitslosenversicherung jährlich?
23.Welche sonstigen Abgaben werden von Saisoniers bzw. deren Arbeitgebern bezahlt,

denen keine (konsumierbare) Leistung gegenüber steht?