Eingelangt am: 21.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Schloss Waidhofen

NÖN-Berichten zufolge hat die Republik Österreich das bislang in ihrem
Eigentum stehende Schloss Waidhofen a. d. Ybbs an die hoch verschuldete
Gemeinde Waidhofen verkauft (Kaufpreis: ATS 19 Mio.), in den Jahren zuvor
hat der Bund alleine mehr als ATS 36 Mio in die Renovierung sowie einen
Neuzubau investiert.

Das Gebäude war im November 2000 noch in der BIG-Gebäudeliste enthalten,
kam im Dezember 2000 plötzlich aus der Liste heraus; warum ist ungeklärt.
Eine kurz danach (18. Dezember 2000) erfolgte Umwidmung(Erweiterung) auf
das gesamte Objekt (Neuzubau) für Schulzwecke sollte dann wohl ein
Argument für den späteren Dumpingpreis liefern. Im Jänner 2001 - also schon
ein Monat nach der Umwidmung - erfolgte eine vom Bund veranlasste
Schätzung des Gebäudes (Schätzwert: ca. ATS 29,5 Mio. inkl. Pönale von ATS
5 Mio.).

Nichts desto trotz soll die seit Jahrzehnten im Schloss untergebrachte
Forstwirtschaftsschule nunmehr das Objekt verlassen, obwohl angeblich
gesicherte Alternativlösungen sich als reine politische Seifenblasen entpuppten.
Gerüchten zufolge soll der blau-schwarze Deal auch andere, schon seit dem
Jahr 2000 geplante Hintergründe umfassen: Abhaltung einer
niederösterreichischen Landesausstellung im Schloss Waidhofen samt
Landesfinanzierung für die Instandsetzung und danach kommerzielle
Verwertung - der dafür in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schloss
vorgesehene Hotelbau wurde bereits vorgezogen.

Diese Vorgangsweise kommt in mehrfacher Hinsicht (z.B. Kaufpreisminderung, hohe
Investition in Schul-Alternativstandort, Verschlechterung der Einnahmenmöglichkeit
des Bundes durch zusätzliche Neuverschuldung der Gemeinde) einer bewussten
Schädigung der Steuerzahlerinnen gleich und erweckt den Eindruck einer blau-
schwarzen Packelei (vorsätzliche Begünstigung einer Gemeinde zulasten des
Bundes) jenseits der haushaltsrechtlichen Normen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  a) Wie hoch waren die Erhaltungs- und Instandsetzungsinvestitionen des
Bundes in den letzten 10 Jahren und aus welchen Budgetansätzen wurden
sie getragen?

b) Wie hoch waren die Gesamtinvestitionen des Bundes für den
neuerrichteten Zubau (z.B. großes Werkstättengebäude) und aus welchen
Budgetansätzen wurden sie getätigt?

c) Wie verhält sich allein die Summe der Investitionen für Neubauten und
Adaptierungen zum vereinbarten Kaufpreis? Handelt es sich um eine
"übliche" Relation bei Geschäften "unter Freunden"?

2. Wie stellt sich die Chronologie der Zuordnung der Liegenschaft zum
Bundesvermögen bzw. zur Liste der BIG-Liegenschaften dar?

3. Welche Wert-Schätzungen der BIG liegen hinsichtlich des Objekts vor?

4.   Ist es zutreffend, dass das Objekt vor dem Deal in der BIG-Gebäudeliste
enthalten war? Warum, wann und wie wurde das Objekt aus der BIG-
Liegenschaftsliste entfernt?