371/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und GenossInnen
an das Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend der Umsetzung des Anti - Atom - Aktionsplans sowie der EU - Osterweiterung und
den damit verbundenen Fragen der Nuklearen Sicherheit.
Im ,,Anti - Atom - Aktionsplan“ der österreichischen Bundesregierung der im vergangenen Jahr
auch als 5 - Parteien - Antrag im Parlament einstimmig verabschiedet wurde sind eine ganze
Reihe von Maßnahmen bezüglich der ehebaldigsten Schließung grenznaher Atomkraftwerke
vorgesehen. So sollen u.a. die Hochrisiko - Reaktoren der ersten Generation wie z.B. Bohunice
V1, Ignalina oder Kosloduj laut den in der Agenda 2000 vorgesehenen Schließungsdaten im
Zeitraum von 2000 - 2001 endgültig abzuschalten. Österreich verpflichtet sich weiters, die
beitrittsrelevanten Entscheidungen vom Vorliegen „umfassender und überzeugender
Schließungspläne“ abhängig zu machen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1) Welche Aktivitäten sind von Seiten der Bundesregierung konkret geplant, um die
Schließung der als nicht nachrüstbar eingestuften AKWs Bohunice, Ignalina und Kosloduj
ehebaldigst zu ermöglichen?
2) Beim grenznahen slowakischen AKW Bohunice wurde zwar von Seiten der Slowakei ein
Schließungsplan für das Kraftwerk vorgelegt, die darin vorgesehenen Schließungsdaten
2006/2008 wurden aber von allen Mitgliedern der damaligen Bundesregierung sowie von
der Opposition als unzureichend eingestuft. Welche konkreten Schritte hat ihr Ressort
bereits auf EU - Ebene unternommen, um eine frühere Schließung von Bohunice zu
erreichen? Welche Aktivitäten sind geplant?
3) Beim EU - Gipfel von Helsinki wurde von Seiten des damaligen Außenministers Schüssel
darauf verwiesen,
daß die Slowakei in Bezug auf eine frühere Schließung von
Bohunice
Verhandlungsbereitschaft zeigt. Welche konkreten bilateralen Aktivitäten sind von Seiten
ihres Ressorts geplant, um dieses Versprechen der Slowakei einzulösen? Haben sie vor,
mit Außenminister Kukan über dieses Thema zu sprechen?
4) Wird die Frage der Abschaltung der sogenannten Hochrisikoreaktoren bei den
beginnenden Beitrittsverhandlungen eine Rolle spielen? Wenn Ja, welche?
5) Wird Österreich bei diesen Beitrittsverhandlungen die Abschaltung der oben genannten
Atomkraftwerke zu einer Auflage für die Beitrittskandidaten machen?
6) Im Koalitionsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP ist zwar ein Bekenntnis zum Anti -
Atom - Aktionsplan enthalten, gleichzeitig ist aber von einer Abschaltung der oben
genannten AKWs zum Zeitpunkt eines EU - Beitritts die Rede. Im Anti - Atom - Aktionsplan
ist aber von einem wesentlich früheren Schließungsdaten, nämlich laut Agenda 2000 das
Jahr 2000 für Bohunice V1, 2001 für Kosloduj und Ignalina.
7) Können sie schon abschätzen, wann das Kapitel Energie und nukleare Sicherheit mit der
sogenannten ersten Gruppe der Beitrittskandidaten verhandelt wird? Welche Position wird
Österreich bei diesen Verhandlungen im Bezug auf nukleare Sicherheit vertreten?
8) Können sie schon abschätzen, wann das Kapitel Energie und nukleare Sicherheit mit der
sogenannten zweiten Gruppe der Beitrittskandidaten verhandelt wird? Welche Position
wird Österreich bei diesen Verhandlungen im Bezug auf nukleare Sicherheit vertreten?
9) Nach letzten Meldungen soll das tschechische AKW Temelin 2001 ans Netz gehen. Im
Anti - Atom - Aktionsplan heißt es dazu, daß das die österreichischen Behörden den
deutschen Umweltminister einladen werden, gemeinsam ein fiktives
Genehmigungsverfahren für Temelin zur Überprüfung des ,,Stands der Technik“
durchführen wird. Welche Schritte wurden dahingehend von ihrem Ressort zur
Vorbereitung bereits unternommen? Halten sie eine Kooperation mit Deutschland
angesichts der eingefrorenen bilateralen Beziehungen überhaupt für durchführbar? Wenn
nicht, was gedenken sie anstatt dessen zu tun?
10) Wird der Verzicht auf die Inbetriebnahme von Temelin eine Auflage Österreichs in den
EU -
Osterweiterungsverhandlungen sein? Wenn Nein, warum nicht?
11) Wird sich die österreichische Bundesregierung am UVP - Verfahren zu Temelin, das in
Kürze eröffnet wird, beteiligen?
12) Welche konkreten Aktivitäten sind bezüglich der anderen grenznahen Atomkraftwerke
wie z.B. Krsko, Dukovany oder Mochovce geplant?