3710/J XXI.GP
Eingelangt am: 03.04.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Inneres
betreffend Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens
Anläßlich des Besuches von Präsident Kathami wurde für einige Tage das
Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und wieder Zollkontrollen
durchgeführt. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren,
inwieweit sich die wiedereingeführten Grenzkontrollen bewährt haben, bzw. ob
Verdächtige aufgegriffen wurden.
Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1.) An welchen Grenzstellen wurden Kontrollen eingerichtet?
2.) Wieviel Personal mußte zusätzlich in der Überwachungszeit eingestellt werden?
3.) Erfolgten Aufgriffe, wenn ja, wieviele?
4.) Kam es zu versuchten illegalen Grenzübertritten, wenn ja, zu wievielen?
5.) Wurden Verhaftungen
durchgeführt, wenn ja, aus welchen
Gründen und
wieviele?
6.) Erklären Sie sich bereit einen detaillierten Bericht über
das Ergebnis jener Tage,
an
denen der Schengener Vertrag ausgesetzt wurde vorzulegen?