und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mohammed Kathami

Informationen aus den Medien zufolge wurden anläßlich des Staatsbesuches des Präsidenten

Mohammed Kathami immer wieder verschiedene Teile der Innenstadt abgesperrt um

eventuelle Anschläge zu verhindern. Während der Zeit der Absperrung durften nur

Exekutivkräfte und zugelassene Personen sich im Absperrgebiet aufhalten.

Darum stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres

folgende

Anfrage:

1.) Aus welchen Gründen war es -trotz des rigorosen Verbotes sich in der Sperrzone
aufzuhalten- möglich, daß sich Personen in dem “Widerstandskiosk" vor der
Präsidentschaftskanzlei aufhielten?

2.) Welche diesbezüglichen Aufträge hatten die vor Ort handelnden Exekutivorgane?
Waren sie instruiert die Anwesenheit der Personen im “Widerstandskiosk" zu akzeptieren?

3.) Wieviele Anzeigen bzw. Strafmandate gab es bereits betreffend des Kiosk?

4.) Hatten die Exekutivorgane bei diesem Auftrag genauso vorzugehen wie bei widerrechtlich
abgestellten Autos -oder dergleichen, nämlich mit Anzeigen?

5.) Welche Pflicht hätte ein Exekutivorgan, wenn anstelle des Kiosk ein Autowrack an der
selben Stelle vis-à-vis der Präsidentschaftskanzlei stünde - und das seit 1 1/2 Jahren?