der Abgeordneten Kiss

und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend “Sozialistischer Politiker-Privilegien-Stadl"

Im Burgenland erhalten die Ärmsten der Armen die geringste Sozialhilfe. Diese beschämende
Tatsache ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten SPÖ-Sozialpolitik, die derzeit von
SPÖ-Landesrat Dr.Rezar zu verantworten ist. Gleichzeitig verwechseln SPÖ-Mandatare
öffentliche Mittel mit einem Selbstbedienungsladen. Die finanziell hochdotierten SPÖ-
Politikerinnen, Landtagsabgeordnete Gabriele Arnberger und Bürgermeisterin Ingrid
Salamon, erhalten Geld vom AMS dafür, dass sie Verwaltungstätigkeiten beim Verein
“Projekt Tagesmütter Burgenland" ausüben. Geld, das ein Körberlgeld auf Kosten der
Allgemeinheit ist und somit den sozial Schwächsten vorenthalten wird. Geld, das damit bei
der Unterstützung von wirklichen Sozialfällen und Langzeitarbeitslosen fehlt. Das Vorgehen
der SPÖ-Politikerinnen wird dabei insoferne zum unglaublichen Skandal, als die SPÖ-
Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag, Gabriele Arnberger, in dieser Funktion
monatlich € 5.187.-, das sind mehr als ATS 71.000,-, und die Bürgermeisterin von
Mattersburg aus ihrer diesbezüglichen Funktion über € 3.000.-, das sind ATS 41.000,-
beziehen.

Dieser unglaubliche Privilegienskandal der SPÖ-Burgenland zeigt, dass die SPÖ sich zwar
verbal gegen soziale Kälte wendet, in Wirklichkeit aber ihren Abgeordneten und Mandataren
völlig ungeniert auf Kosten der Ärmsten öffentliche Mittel zukommen lässt.

Das Zynischste an der Vorgangsweise der SPÖ-Funktionärinnen Arnberger und Salamon ist
es, auf der einen Seite das Sozialstaats-Volksbegehren zu unterstützen und auf der anderen
Seite sich persönlich an Sozialgeldern zu bereichern, die dann bei der Unterstützung echt
Bedürftiger fehlen.

Angesichts dieses unglaublichen SPÖ-Privilegien-Stadls stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Förderung des Vereins “Projekt Tagesmütter Burgenland", die dieser
Verein aus AMS-Mitteln in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001
erhalten hat?

2. Wie hoch ist die Förderung, die der Verein “Projekt Tagesmütter Burgenland" im Jahr
2002 erhalten wird?

3. Wie hoch ist das Gehalt der SPÖ-Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag,
Gabriele Arnberger, beim Verein “Projekt Tagesmütter Burgenland"?

4. Wie hoch ist das Gehalt der Bürgermeisterin von Mattersburg, Ingrid Salamon, beim
Verein “Projekt Tagesmütter Burgenland"?