an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Förderung von frauenspezifischen Projekten

Die Frauenorganisationen in Österreich befinden sich in einer prekären Lage, da ihre
finanzielle Absicherung ungewiss ist. Diese Situation hat sich seit der letzten
Regierungsumbildung noch verschärft - einerseits, weil keinerlei Initiative der Regierung in
Richtung einer gesetzlichen Verankerung der Finanzierung der Fraueneinrichtungen
bemerkbar ist. Andererseits ist häufig nicht erkennbar, nach welchen Kriterien bzw.
Schwerpunkten frauenspezifische Projekte gefördert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Nach welchen Kriterien werden frauenspezifische Projekte aus Fördermitteln des
Justizministeriums gefördert?

2. Gibt es Richtlinien in schriftlicher Form, die Förderungswerberlnnen erhalten können?
Wenn ja: Legen Sie diese bitte der Anfragebeantwortung bei.
Wenn nein: Weshalb nicht?

3. Gab es in den Jahren 2000 und 2001 bei der Fördervergabe für frauenspezifische
Projekte eine inhaltliche Schwerpunktsetzung?
Wenn ja: Welche?

4. Gibt es für das Jahr 2002 bei der Fördervergabe für frauenspezifische Projekte eine
inhaltliche Schwerpunktsetzung? Wenn ja, welche?

5. Wie hoch waren in den Jahren 2000 und 2001 jeweils die Gesamt-Fördermittel Ihres
Ministeriums für frauenspezifische Projekte?

6. Wie hoch werden im Jahr 2002 die Gesamt-Fördermittel für die Förderung
frauenspezifischer Projekte aus Ihrem Ministerium sein?

7. Bitte geben Sie tabellarisch an, welche Förderungen für frauenspezifische Projekte aus
Ihrem Ministerium in welcher Höhe an welche Einrichtungen in den Jahren 1998 bis
2001 vergeben wurden.

8. Bitte begründen Sie bei einer Änderung der Höhe der Förderung vom Jahr 2000 auf das
Jahr 2001 für jede Förderung, weshalb diese verändert (erhöht oder reduziert) wurde.

9. Bitte führen Sie aus, wie die Projektförderungssituation hinsichtlich frauenspezifischer
Projekte für das Jahr 2002 - soweit bisher absehbar - aussieht:

Gibt es bereits bewilligte Förderansuchen? Wenn ja, nehmen Sie diese bitte in die
Tabelle zu Frage 7 auf und begründen Sie die Förderung.

Gibt es bereits abgelehnte Förderansuchen? Wenn ja, nehmen Sie diese bitte in die
Tabelle zu Frage 7 auf und begründen Sie die Ablehnung.