und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Stabstelle Regierungsinformation

Wie sich aus der Homepage des Bundeskanzleramtes ergibt, ist in der Sektion III des
Bundeskanzleramtes eine Stabstelle Regierungsinformation eingerichtet. Dabei wird betont,
dass diese Stabstelle direkt dem Bundeskanzler unterstellt sei. Der Geschäftseinteilung
kann entnommen werden, dass neben dem Leiter der Stabstelle Mag. Rainer Newald drei
weitere Akademiker und zwei Sekretariatsmitarbeiterinnen dieser Stabstelle Dienst zugeteilt
sind.

Diese Organisationsstruktur wirft mehrere Fragen auf:

• Handelt es sich dabei um eine verdeckte Erweiterung des Ministerbüros von
Bundeskanzler Dr. Schüssel?

• Welche Aufgaben hat eine Stabstelle, die unmittelbar dem Bundeskanzler unterstellt ist,
zu erfüllen?

• Welche Anweisungen hat Bundeskanzler Dr. Schüssel der ihm unmittelbar unterstellten
Organisationseinheit bisher gegeben?

• Wer übernimmt die Aufsicht hinsichtlich der Aufgabenerfüllung dieser Stabstelle?

• Welche Kosten werden durch diese Stabstelle verursacht?

Die Antwort auf diese Fragen ist umso interessanter, da bekannt ist, dass von dieser Stabstelle
hauptsächlich die Euroinitiative der Bundesregierung abgewickelt wurde, welche jedoch seit
Beginn dieses Jahres wohl kaum vier Akademiker mit ausreichend Aufgaben erfüllt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Welche Überlegungen hatten Sie bei der Einrichtung der Stabstelle
Regierungsinformation?

2. Warum wurde diese Stabstelle Ihnen direkt als Bundeskanzler unterstellt und dadurch
dem gewöhnlichen Organisationsaufbau entzogen?

3. Warum wurde diese Stabstelle nicht in das Ministerbüro eingegliedert?

4. Welche Aufgaben sollte diese Stabstelle konkret übernehmen?

5. Welche Aufgaben hat die Stabstelle heute tatsächlich?

6. Stimmen die Angaben auf der Homepage, dass gegenwärtig vier Akademiker und
zwei Sekretariatsmitarbeiterinnen dieser Stabstelle dienstzugeteilt sind?
Wenn nein, wie sieht die personelle Struktur tatsächlich aus?

7. Welche Personalkosten sind für diese Stabstelle im Jahr 2000, im Jahr 2001
entstanden und welche sind für das Jahr 2002 vorgesehen?

8. Hat diese Stabstelle seit ihrer Gründung Werkverträge mit Dritten abgeschlossen?
Wenn ja, welche, zu welchen Themen und zu welchen Kosten (bitte im Detail
aufgliedern)?

9. Hat diese Stabstelle andere Leistungen von Dritten bestellt?

Wenn ja, welche, zu welchen Themen und zu welchen Kosten (bitte im Detail
aufgliedern)?

10. Welche Aufträge haben Sie als einziger unmittelbarer Vorgesetzter dieser Stabstelle
seit ihrer Gründung erteilt?

11. Haben Sie persönlich die Dienstaufsicht und die Aufsicht über die
Aufgabenwahrnehmung übernommen?
Wenn nein, wer hat diese in Ihrem Auftrag übernommen?

12. Hat diese Aufsicht ergeben, dass die Bediensteten der Stabstelle voll zu Ihrer
Zufriedenheit die Aufgaben erledigt haben und sind diese durch die von ihnen
wahrzunehmenden Aufgaben ausgelastet?

13. Hat sich Ihrer Meinung nach die direkte Unterstellung von Stabstellen unter Ihnen als
Bundeskanzler bewährt?

14. Denken Sie daran, noch andere Organisationseinheiten dem normalen Sektionsaufbau
zu entziehen und an Sie direkt zu unterstellen?