372/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Gabriele Binder
und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend ,,Kinderbetreuungsgeld“ / ,,Karenzgeld für alle“ sowie Entwicklung des FLAF
Im Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP wird ab 1. Jänner 2002 ein
,,Kinderbetreuungsgeld“ / ,,Karenzgeld für alle“ für die Dauer von 36 Monaten bzw. für einen
Elternteil 24 Monate, für den zweiten Elternteil 12 Monate angekündigt. Das
,,Kinderbetreuungsgeld“ (Karenzgeld) soll zur Gänze aus den Mitteln des Familienfonds
getragen werden. Die Schätzungen der Experten gehen, je nach Inanspruchnahme durch den
zweiten Elternteil, von einem zusätzlichen Mehraufwand für den FLAF von bis zu 8 Mrd. öS
aus.
Gleichzeitig soll die Schüler - und Lehrlingsfreifahrt für Internatsschüler für die Fahrt vom
Wohnort in das Internat ausgeweitet werden.
Weiters sieht das Koalitionsübereinkommen vor, daß die FLAF - Überschüsse der Jahre 1999
bis 2001 zur Finanzierung der Kindererziehungsersatzzeiten in die Pensionsversicherung
transferiert werden sollen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit,
Gesundheit und Soziales nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch schätzen Sie die jährlichen Kosten für den FLAF für das
,,Kinderbetreuungsgeld“ / ,,Karenzgeld für alle“?
2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Ausweitung der Schüler - und
Lehrlingsfreifahrt für die Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Internat?
3. Wie sieht die finanzielle Entwicklung des FLAF jeweils für die Jahre 1999, 2000,
2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 aufgegliedert nach Ausgaben, Einnahmen,
Überschüsse und Vermögen aus?