3731/J XXI.GP

Eingelangt am: 17.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Silhavy


und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Skandal “Polizeikalender"

In der Ausgabe vom 28.03.2002 berichtet “der Grazer", dass seitens des Innenministeriums

grünes Licht für diesen Kalender gegeben worden sei!

Ebenso wird die Behauptung aufgestellt, dass die Betroffenen vom Kalendermacher “gelegt"

- im Sinne von getäuscht - worden wären. Besonders gravierend ist jedoch der Vorwurf des

ehemaligen ÖVP-Gewerkschafters, dass auf Grund seiner Kritik an der Reform der

Sondereinheiten MEK, SEG und Cobra, für ihn die Tür zum Minister verschlossen gewesen

sei.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende

Anfrage:

1.   Wurde vom Innenministerium die Genehmigung für die Bildaufnahmen,
die für den besagten Kalender verwendet wurden, erteilt?

a) Wenn ja: Wann und unter welchen Auflagen?

b) Wenn nein: Wie konnten dann die Aufnahmen dennoch durchgeführt werden?

2.   Haben Sie sich persönlich oder das Innenministerium jemals das Konzept für diesen
Kalender vorlegen lassen?

a)  Wenn ja: Wann und inwieweit differieren Konzept und Ausführung?

b)  Wenn nein: Warum nicht?

3.   Haben Sie oder das Innenministerium mit den Betroffenen (Models) ein persönliches
Gespräch geführt?

a) Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis?

b)  Wenn nein: Warum nicht?

4. Führen Sie regelmäßig Gespräche mit Vertreterinnen der
Belegschaftsvertretung?

5. Stimmt der Vorwurf des ehemaligen Personalvertreters aus der ÖVP,
Michael Kosmus, dass Sie offenbar zu keinem Gespräch bereit waren?

a) Wenn ja: Warum haben Sie das Gespräch verweigert?

b) Wenn nein: Wann haben Sie dieses Gespräch geführt?

6. Hat Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Angelegenheit
“Polizeikalender" bei Ihnen interveniert?

a) Wenn ja: Was war Inhalt der Intervention und welches Ergebnis ging daraus
hervor?