Eingelangt am: 17.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Auftrag betreffend Chipkarte

Nachdem die Auftragsvergabe nun als korrekt bestätigt wurde, sollte ein endgültiger
Zeitplan für die Chipkarteneinführung absehbar sein. Trotzdem ist immer wieder von
Verzögerungen aus unterschiedlichen Ursachen die Rede. Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.     Haben Sie die wegen der von ihnen gewünschten Notfallsdatenspeicherung
erforderliche Erweiterung des Auftrages bereits vorgenommen?

a)     Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie das tun?

b)     Wie lautet der Inhalt der Erweiterung (ihrer diesbezüglichen Verordnung)?

2.     Welche Adaptierungen haben sich bei den Patientinnendaten als notwendig
herausgestellt und welche zeitlichen und anderen Konsequenzen hat dieser
Tatbestand?

3.     Wie sieht aus heutiger Sicht der genaue Ablaufplan betreffend Einführung der
Chipkarte aus?