Eingelangt am: 17.04.2002

Anfrage

der Abgeordneten Prähauser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schließung der Polizei-Wachzimmer Nonntal und Maxglan in Salzburg

Um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können, braucht die Stadt
Salzburg Polizei-Wachzimmer in den Stadtteilen. Nicht nur um die
Sicherheitsbedürfnisse der Salzburger Bevölkerung zu befriedigen, sondern auch
und gerade um während des im Herbst bevorstehenden Weltwirtschaftsforums für
die öffentliche Ordnung zu sorgen, die Bevölkerung zu schützen und für einen
reibungslosen Ablauf des Weltwirtschaftsgipfels zu garantieren.

Umso erstaunlicher ist es für die Salzburger Bevölkerung, dass nun das
Wachzimmer Nonntal geschlossen werden soll. Auch das Wachzimmer in Maxglan
soll - wenn auch noch nicht in diesem Jahr - geschlossen werden, obwohl dieses
Wachzimmer erst vor wenigen Jahren neu geschaffen wurde und der Mietvertrag
noch bis 2006 läuft. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Salzburger Bevölkerung
leidet massiv durch diese Schließungen. Ein Beweis dafür ist, dass die
Polizeigewerkschaft und die Salzburger SPÖ bereits mehr als 3.200 Unterschriften
für die Erhaltung der Wachzimmer gesammelt haben.

Die Gründe für die nun als “fix" angekündigte Schließung des Wachzimmers Nonntal
sind für die Anfragesteller nicht nachvollziehbar. Denn in einer österreichweiten
Untersuchung wurden alle 92 Wachzimmer der Bundespolizei (ohne Wien) auf ihre
Effizienz hin untersucht. Die Effizienzkriterien waren u.a. mögliche Aufgaben wie
Standort, Umfeld (Krankenhäuser, Verkehr, Schule, öffentliche Einrichtungen) und
die Tätigkeiten (Zahl der Erledigungen etc.) Das Ergebnis der Untersuchung für die
Salzburger Wachzimmer konnte sich sehen lassen. Alle Wachzimmer in Salzburg
liegen in der Wertung im oberen Drittel-Bereich aller Wachzimmer im Bundesgebiet.
Das Wachzimmer Nonntal liegt in der Effizienzwertung an 4. Stelle (von 9) in
Salzburg. Schon aufgrund des Effizienzwertes von 0,97 erscheint eine Schließung
als nicht sinnvoll. Im Rayon des Wachzimmer Nonntal befinden sich mehrere
Schulen (in unmittelbarer Nähe) und das Landes- und Bezirksgericht sowie das
landesgerichtliche Gefangenenhaus. Im Rayon Nonntal befinden sich weiters das
Unfallkrankenhaus, das Volksgartenbad, das Eisstadion und das Leopoldskroner
Freibad. Alle diese sensiblen Bereiche, speziell Schulen und Gerichte, können
derzeit vom Wachzimmer Nonntal innerhalb kürzester Zeit erreicht und auch mittels
Fußstreifen effizient und unter geringem Zeitaufwand überwacht, kontrolliert und
betreut werden. Schon aus Gründen der Prävention erscheint hier eine Schließung
als nicht sinnvoll. Weiters befindet sich unmittelbar beim Wachzimmer Nonntal einer
der größten Verkehrsknotenpunkte (Rudolfsplatz) der Stadt Salzburg. Auch hier wird
durch das Wachzimmer Nonntal bei Notwendigkeit dieser sensible Bereich des
Verkehrs unmittelbar betreut.

Betroffen von einer Schließung des Wachzimmers Nonntal sind 30
Sicherheitsbeamte (davon 6 E 2a-Beamte), welche dann in Zukunft in andere
Dienststellen (zwangsweise) versetzt werden.

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wird das Wachzimmer Nonntal geschlossen? Wenn ja, wann?

2.   Halten Sie die Schließung des Wachzimmers Nonntal in Anbetracht des
sensiblen Rayons des Wachzimmers (Schulen, Gerichte,
Freizeiteinrichtungen, Verkehrsknotenpunkt) für zielführend? Wenn ja,
warum? Welche Überlegungen seitens des Innenministeriums waren für die
Schließungsentscheidung ausschlaggebend?

3. Warum wird das Wachzimmer Nonntal geschlossen, obwohl es in der

Effizienzwertung österreichweit im vorderen Drittel und in der Stadt Salzburg
an vierter Stelle (von neun) aller Wachzimmer zu finden ist?

4.  Wie hoch sind die jährlichen Einsparungen durch die Schließung des
Wachzimmers Nonntal?

5. Werden bei der Schließung des Wachzimmers Nonntal im Gegenzug
umliegende Wachzimmer um etwaige Planstellen aufgestockt?

6.  Was geschieht mit den 30 Sicherheitsbeamten des Wachzimmers Nonntal
nach dessen Schließung? Gibt es Gespräche mit der Personalvertretung?

7.  Soll das Wachzimmer Maxglan mittelfristig ebenfalls geschlossen werden?

8. Wenn ja, warum und wann?

9. Wenn nein, garantieren sie einen Weiterbestand des Wachzimmers Maxglan
über das Jahr 2006 hinaus?