375/J XXI.GP
des Abg. Dobnigg und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend B 115 - Umfahrung Vordernberg
Der Bau der Umfahrung Vordernberg auf der B 115 wird seit Jahren von der dortigen Bevöl -
kerung gefordert, ist doch die B 115 als Nord - Süd Verbindung zwischen Oberösterreich und
der Steiermark von verkehrspolitisch hoher Bedeutung. Die Ortsdurchfahrt von Vordernberg
hat sich zu einem unerträglichen Nadelöhr für diese Verkehrsströme entwickelt, die mit dem
Aufleben des Tourismus in der Region noch zunehmen werden.
Die zuständigen Bundesminister reagierten auf das berechtigte Anliegen der Bevölkerung,
nämlich den raschen Bau der Umfahrung Vordernberg, mit einer Hinhalte - und Verzöge -
rungstaktik. Immer wieder wird der Baubeginn dieses Straßenbauvorhabens nach hinten ver -
schoben.
Als erste Reaktion auf diese Vorgangsweise von Seiten des Bundesministeriums kam es im
September vergangenen Jahres zu einer Protestkundgebung mit 10 - minütiger Blockade der
B 115, weitere Protestmaßnahmen sind geplant.
Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1. Sehen sie als neu zuständiger Bundesminister die Notwendigkeit der raschen Umsetzung
dieses für die Obersteiermark so wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekts?
2. Teilen sie die Meinung der Vordernberger Bevölkerung, wonach es in den letzten Jahren zu
nicht notwendigen Verzögerungen bei der Realisierung des Straßenbauprojekts - Umfahrung
Vordernberg gekommen ist?
3. Welche Maßnahmen werden sie setzen, damit es zu einer schnellen Umsetzung des Pro -
jekts kommt und weitere Verzögerungen ausgeschlossen werden können?
4. In welcher Phase des Bewilligungsverfahrens befindet sich das Umfahrungsprojekt B 115?
5. Sind die für ein Verfahren gemäß UVP - Gesetz notwendigen Vorverfahren abgeschlossen,
wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen?
6. Hat das Verfahren gemäß UVP - Gesetz bereits begonnen, wenn nein, bis wann ist damit
zu rechnen, und wann wird es beendet sein?
7. Wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren
eingeleitet werden, wenn ja, bis wann?
8. Wann ist mit der Erteilung der notwendigen Trassenverordnung zu rechnen?
9. Ist die Finanzierung des Projekts im Rahmen des Budgets der Bundesstraßenverwaltung
gesichert?
10. Wann rechnen sie mit dem Baubeginn für die Umfahrung von Vordernberg und bis wann
kann der Abschluß der Bauarbeiten erwartet werden?