Eingelangt am: 18.04.2002

Anfrage

der Abgeordneten Günter Kiermaier,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend BIG-Liegenschaften in den Bezirken Amstetten, Melk, Scheibbs und

Waidhofen/Ybbs

Angesichts des umstrittenen Sparkurses der Bundesregierung und ihrer Pläne für Umstruktu-
rierungen in der Verwaltung stellt sich die Frage nach den Auswirkungen dieser Maßnahmen
auf den Liegenschaftsbestand der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).
Die Vorgangsweise der politisch Verantwortlichen beim angekündigten Verkauf des
Schlosses in Waidhofen/Ybbs wirft in diesem Zusammenhang zudem die Frage auf,
inwieweit derzeit bei Änderungen im Liegenschaftsbestand des Bundes den Interessen des
Steuerzahlers Rechnung getragen wird.

In Anbetracht dessen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1)        Welche Liegenschaften in den Bezirken Amstetten, Melk, Scheibbs und

Waidhofen/Ybbs gehören zum Bestand der BIG bzw. bei welchen Liegenschaften in
diesen Bezirken verfügt die BIG über Anteile?

2)        Wie groß sind in diesen Bezirken die Grundstücksflächen der BIG-Immobilien im
einzelnen, aufgeschlüsselt nach Liegenschaft?

3)        Wie groß sind in diesen Bezirken die Gebäudeflächen der BIG-Immobilien im
einzelnen, aufgeschlüsselt nach Liegenschaft?

4)        Welche baulichen Investitionen in welcher Höhe wurden seit 1992 in diesen Bezirken
im einzelnen, aufgeschlüsselt nach Liegenschaft, vorgenommen?

5)        Wie hoch sind in diesen Bezirken die monatlichen Mieten bei den an die Gendarmerie
bzw. Bundesministerium für Inneres vermieteten Liegenschaften im einzelnen
(aufgeschlüsselt nach Liegenschaft)?

6)        Wie hoch sind hier die monatlichen Mieten im einzelnen bei den anderen BIG-
Gebäuden?
a)        An wen werden diese Liegenschaften vermietet?

7)        Bei welchen Liegenschaften in den Bezirken Amstetten, Melk, Scheibbs und

Waidhofen/Ybbs wurden Änderungen bei der Zugehörigkeit zum BIG-Bestand in den
Jahren seit 1992 vorgenommen?

a)        Welche Liegenschaften kamen seither zum BIG-Bestand dazu?

b)        Welche Liegenschaften kamen seither vom BIG-Bestand weg?

c)        Welche weiteren Änderungen gab es seither beim Besitz der BIG (zB.
hinsichtlich von Anteilen der BIG)?

d)        Wann wurden diese Änderungen im einzelnen vorgenommen?

e)        Aus welchem Grund wurden diese Änderungen vorgenommen?

f)         Mit welchen Einnahmen und Ausgaben waren diese Änderungen im einzelnen
verbunden?

8)        Welche Änderungen bei der Zugehörigkeit zum BIG-Bestand sind für die Zukunft im
Falle von Liegenschaften in den Bezirken Amstetten, Melk, Scheibbs und
Waidhofen/Ybbs geplant?

a)        Ist bei weiteren Liegenschaften ein Verkauf geplant?
Wenn ja:

b)        Bei welchen weiteren Liegenschaften ist an einen Verkauf gedacht?

c)        Welche Interessenten gibt es dafür?

d)        Wie hoch ist bei diesen Liegenschaften im einzelnen der Schätzwert und in
welcher Höhe liegt das Kaufangebot?