Eingelangt am: 18.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm, Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend “Zukunft des MEK der Innsbrucker Polizei"

Im Bundesland Tirol wächst in der Bevölkerung die Beunruhigung hinsichtlich der
Zukunft des bestens bewährten örtlichen “Mobilen Einsatz-Kommandos" (MEK), einer
Tiroler Erfolgseinheit.

Mit diesem MEK, besonders auch mit dessen schneller Einsatzbereitschaft, die es etwa
beim Überfall auf die Hypo-Zentrale in Innsbruck unter Beweis stellte, war und ist die
Bevölkerung vollauf zufrieden.

Dem Vernehmen nach soll nun diese bewährte Einheit vom Innenminister zerschlagen
werden und zu Gunsten einer Einheit namens “Cobra neu" ersetzt werden.

Auch ist eine personelle Aushöhlung des MEK der Innsbrucker Polizei zu beobachten.
Laut “Tiroler Tageszeitung" vom 25.1.2002 wird das Einsatzkommando von 35 auf 26
Mann und in weiterer Folge auf 20 Beamte reduziert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.   Ist es zutreffend, dass die MEK-Einheit der Innsbrucker Polizei aufgelöst werden
soll? Wenn ja, wann wird diese Auflösung erfolgen und was ist der Grund dafür?

2.   Glauben Sie, dass das MEK der Innsbrucker Polizei bislang effizient und gut
gearbeitet hat? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, warum planen Sie dessen
Zerschlagung?

3.   Ist es richtig, dass das MEK in Innsbruck durch eine neue “Cobra"-Einheit ersetzt
werden soll? Wenn ja, wo soll diese Einheit ihren Stützpunkt haben?

4.   Über welche Ausrüstung und welchen Fuhrpark verfügt das MEK in Innsbruck
derzeit? Was wird damit künftig geschehen?

5.   Wie viele Exekutivbeamte (Dienstführende bzw. eingeteilte

Sicherheitswachebeamte) versehen derzeit ihren Dienst beim MEK Innsbruck?

6.   Werden diese Beamtinnen bei einer etwaigen MEK-Auflösung in die “Cobra-
Einheit" übernommen werden? Wenn nein, welchen Organisationseinheiten
werden die einzelnen Exekutivbeamten zugeteilt werden?

7.   Inwiefern würden sich die Aufgaben der Cobra-Beamten von jenen Aufgaben
unterscheiden, die gegenwärtig von den Beamten der MEK-Einheit
wahrgenommen werden?

8.   Wie hoch sind die täglichen Kosten für den Betrieb, Erhalt und Ausrüstung des
derzeitigen Cobra-Stützpunktes Wr. Neustadt?

9.   Wie viele Cobra-Stützpunkte soll es künftig geben und welche Standorte sind
dafür vorgesehen?

10. Welche Hubschrauber werden diesen Stützpunkten jeweils zur Verfügung stehen?

11. Auf wie hoch werden sich Ihrer Kalkulation zufolge die jeweiligen Kosten für
den Betrieb, Erhalt und Ausrüstung der einzelnen Cobra-Stützpunkte,
aufgeschlüsselt nach Standorten, belaufen?

12. Stimmt es, dass heuer Innsbrucker MEK-Beamte zur Schulung nach Wiener
Neustadt beordert wurden? Wenn ja, wie viele waren dies, was war der Grund
bzw. Lehrplan ihrer Schulung und ist diese bereits beendet?

13. Sind diese Beamten bereits wieder zum MEK Innsbruck zurückgekehrt? Wenn
nein, wann wird dies der Fall sein bzw. wo werden diese Beamten künftig
eingesetzt werden?