und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend “Ladendiebstahl in Österreich"

Der “Standard" berichtet in seiner Ausgabe vom 3. März 2002 über den österreichischen
Staatsbürger Kurt Boschofsky, der im Sinne der Diebstahlsprävention Vorträge an
österreichischen Schulen hält. Aus diesem Bericht geht hervor, dass diese Tätigkeit des
Kurt Boschofsky nicht auf die Zustimmung des polizeilichen Beratungsdienstes stößt.

Auch vor einer von Kurt Boschofsky hergestellten Informationsbroschüre, die vor den
Gefahren des Ladendiebstahls warnt und zur Verteilung an Schulen vorgesehen war, sei
mit der Begründung “Nicht gerade imagefördernd für die Polizei" gewarnt worden.

Angesichts solcher Berichte erhebt sich die Frage, ob es in Österreich tatsächlich
größeren Handlungsbedarf im Bereich der Ladendiebstahlsprävention gibt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Ist das Problem der von Jugendlichen begangenen Ladendiebstähle in Österreich
in letzter Zeit größer geworden?

2. Wie viele Fälle von Ladendiebstählen gab es in den letzten 10 Jahren jeweils, in
wie viel Prozent der Fälle waren Jugendliche darin verwickelt?

3. Halten Sie präventive Maßnahmen im Bereich des Ladendiebstahls für sinnvoll,
wenn ja, was wird in dieser Hinsicht seitens des Innenministeriums getan?

4. Auf welche Weise werden Daten von Ladendieben erfasst, um welche Daten
handelt es sich dabei und wann werden diese aus den betreffenden
Speichersystemen gelöscht?

5. Welcher erkennungsdienstlichen Behandlung werden Jugendliche über 14 Jahre,
die beim Ladendiebstahl ertappt worden sind, zugeführt?

6. Ist Ihnen bzw. Ihren Beamten die Tätigkeit von Herrn Kurt Boschofsky bekannt?
Wenn ja, was halten Sie davon?

7. War halten Sie von dem dieser Anfrage in Kopie beigelegten und auf Initiative
von Herrn Kurt Boschofsky entstandenen Polder, der Jugendliche über die Folgen
von Ladendiebstahl aufklärt? Halten Sie persönlich Inhalt und Form des Folders
für geeignet, auf Jugendliche präventiv einzuwirken? Wenn ja, warum? Wenn
nein, warum nicht?

8. War Ihnen der dieser Anfrage in Kopie beigelegte und auf Initiative von Herrn
Kurt Boschofsky entstandene Felder, der Jugendliche über die Folgen von
Ladendiebstahl aufklären soll, schon bisher bekannt? Wenn ja, seit wann?

9. Was halten Sie persönlich von diesem Polder?

10. Inwiefern könnte dieser Folder für “Imageschaden" für die Exekutive sorgen?

11. Stimmt es, dass an dem Text dieses Folders der oberösterreichische
kriminalpolizeiliche Beratungsdienst mitgearbeitet hat?

12. Halten Sie derartige Initiativen für wünschenswert und der öffentlichen
Sicherheit zuträglich?

13. Ist dieser Folder im Sinne des § 25 (1) des SPG den Sicherheitsbehörden
dienlich? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

14. Stimmt es, dass vor Herrn Kurt Boschofsky und seinen Aktivitäten bei

Rückfragen von unterstützungswilligen Händlern und Sponsoren bereits gewarnt
wurde? Wenn ja, von wem erfolgte diese Warnung, auf welcher gesetzlichen
Basis ist dies geschehen und welche Begründung wurde dabei ins Treffen
geführt?

15. Gab es seitens des Innenministeriums einen Erlass rund um die Aktivitäten von
Herrn Kurt Boschofsky? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage basierte dieser
und wie ist der genaue Text des Erlasses an die Exekutive?

16. Was wird generell in der Jugendprävention unternommen, welche Projekte gibt
es derzeit, wer führt diese Projekte aus und welche Kontrollen über Erfolg oder
Misserfolg sind vorhanden?