Eingelangt am: 18.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend “Übersiedlung des Gendarmeriebezirkskommandos Villach-Land"

Einem Bericht der “Veldener Zeitung" vom 15. Februar 2002 ist zu entnehmen, dass das
in Velden ansäßige Gendarmerie-Bezirkskommando “nach Arndoldstein abwandern
wird".

Dadurch würde die Zahl der Gendarmen in Velden halbiert werden.
Gleichzeitig soll in Velden auch ein Neubau für ein Sicherheitszentrum errichtet
werden, der künftig Feuerwehr, Rotes Kreuz und auch die Gendarmerie beheimaten soll.

In Anbetracht des Umstandes, das Velden ein bekannter Fremdenverkehrsort ist und
auch Standort eines stark frequentierten Casinos, erhebt sich in der Bevölkerung
Veldens die Frage, ob die Sicherheitsstandards nach einem etwaigen Umzug von BGK
und LGK nach Arnoldstein noch gewährleistet werden können.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.   Wie viele Beamtinnen und Beamten versehen derzeit ihren Dienst am BGK
Villach-Land und in der BLZ Villach-Land?

2.   Wie viele Beamtinnen und Beamte versehen derzeit ihren Dienst am
Gendarmerieposten Velden?

3.   Wie viele Beamtinnen und Beamte versehen derzeit ihren Dienst am
Gendarmerieposten Arnoldstein?

4.   Stimmt es, dass das BGK und LGK von Velden nach Arnoldstein verlegt werden
sollen?

a.   Wenn ja, wann wird dies geschehen, welche Gründe waren für diese
Übersiedlung ausschlaggebend und was hat dies für personelle
Auswirkungen auf den Gendarmerieposten Velden?

b.   Wie hoch sind die Kosten für einen Neubau des BGK mit Standort

Arnoldstein, wer kommt dafür auf, wo soll dieser genau entstehen und bis
wann kann dieser Neubau fertiggestellt werden?

c.   Inwiefern unterschied sich das Angebot der Gemeinde Velden bezüglich
des Neubaus eines BGK-Gebäudes von jenem der Gemeinde Arnoldstein?

d.   Wie viele Beamtinnen und Beamte werden künftig an einem BGK in
Arnoldstein ihren Dienst versehen und von welchen Posten werden diese
abgezogen?

e.   Wie viele Beamtinnen und Beamte werden künftig in einer LGK in

Arnoldstein ihren Dienst versehen und von welchen Posten werden diese
abgezogen?

f.   Wie viele Quadratmeter Bürofläche werden BGK bzw. LGK zur
Verfügung stehen?

5.   Wird der Gendarmerieposten Velden vom Postengebäude in der 10.-Oktober-
Straße in ein neu zu errichtendes Sicherheitszentrum umziehen? Wenn ja, wann
wird das geschehen, wo wird sich dieses Sicherheitszentrum befinden, welche
Kosten wird dieser Umzug verursachen und wie viele Beamtinnen und Beamte
werden auf diesem neuen Posten ihren Dienst versehen?

6.   Halten Sie es grundsätzlich für sinnvoll, Sicherheitszentren zu errichten, die
quasi unter einem Dach Feuerwehr, Rotes Kreuz und Gendarmerie beherbergen?
Gibt es österreichweit hiefür positive Beispiele? Wenn ja, wo findet man diese?

7.   Ist es richtig, dass das LGK im Jahr 1999 1,24 Millionen € für das Projekt eines
Sicherheitszentrums in Velden in Aussicht stellte? Wenn ja, hält das LGK an
dieser Zusage noch fest?

8.   Halten Sie es in Anbetracht des Umstandes, dass das Casino in Velden täglich im
Durchschnitt 1000 Besucher anzieht, für sinnvoll, dass das BGK von Velden
abgezogen wird?

9.   Wie groß war die Zahl der Verbrechen und Vergehen in der Gemeinde Velden in
den letzten 10 Jahren. Ist diese Zahl im Steigen begriffen?