Eingelangt am: 18.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lackner, Parnigoni
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend “Zukunft der SEG in Vorarlberg"

Im Bundesland Vorarlberg mehren sich in der Bevölkerung die Gerüchte über die
Auflösung der höchst erfolgreich agierenden SEG. Dem Vernehmen nach soll die SEG
Vorarlberg aufgelöst werden und einer stehenden Truppe von 16 Mann, die künftig dem
Kommando des GEK Wien untersteht, weichen.

Es besteht auch die Befürchtung, dass es durch eine etwaige Neustrukturierung der
Sondereinheit in Vorarlberg auch zu einem Abzug von speziell geschultem Personal aus
Vorarlberger Gendarmerieposten kommen wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.   Ist es zutreffend, dass die SEG-Einheit in Vorarlberg aufgelöst werden soll?
Wenn ja, wann wird diese Auflösung erfolgen, was ist der Grund dafür, welcher
Organisationseinheit muss die SEG Vorarlberg weichen, wo wird diese ihren
Standort haben und wem wird sie unterstellt sein?

2.   Ist es zutreffend, dass sich die SEG-Einheit bisher aus Exekutivbeamten
zusammensetzt, die auch auf Vorarlberger Gendarmerieposten ihren Dienst
versahen? Wenn ja, an welchen Posten machten diese Mitglieder der SEG
Vorarlberg bisher Dienst?

3.   Werden nach einer Auflösung der SEG in Vorarlberg die bisher dieser Einheit
zugeteilten Beamten bei einer anderen Sondereinheit ihren Dienst versehen?
Wenn ja, gibt es hier schon konkrete Pläne und wie schauen diese aus? Wenn
nein, wer wird diese erfolgreich arbeitenden Beamten ersetzen, woher würden
diese neuen Beamten kommen und welchem Kommando würden sie unterstehen?

4.   Wird es durch personelle Zuteilungen im Zuge einer etwaigen Auflösung der
SEG-Einheit zu personellen Kürzungen bei Vorarlberger Gendarmerieposten
kommen? Wenn ja, wie würden diese aussehen?

5.   Über welche Ausrüstung und welchen Fuhrpark verfügt die SEG Vorarlberg
derzeit? Was wird damit künftig geschehen?

6.   Wie sieht österreichweit die Zukunft der einzelnen SEGs aus? Wird es in den
einzelnen Bundesländern jeweils Umstrukturierungen geben? Wenn ja, wann
wird es dazu kommen, wie werden diese aussehen und was hätten diese
Maßnahmen für Auswirkungen auf die personelle Situation der
Gendarmerieposten in den einzelnen Bundesländern?