Eingelangt am: 18.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Bezirksgericht Matrei/Osttirol

In letzter Zeit war immer wieder davon die Rede, dass das BG Matrei/Osttirol
geschlossen werden soll. Der ehemalige Justizminister Dr. Michalek hatte jedoch
zugesagt, dieses BG wegen seiner Bedeutung für die Region nicht aufzulösen. Auch
die Richterin des BG Matrei hat sich aus diesem Grunde gegen die Schließung
ausgesprochen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Ist geplant, das BG Matrei/Osttirol zu schließen?

2.     Wenn ja, wann und warum?

3.      Hat der LH Dr. Wendelin Weingartner bzw. die Tiroler Landesregierung dieser
geplanten Schließung zugestimmt?

4.     Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

5.      Haben Sie auch die Stellungnahmen der Bürgermeister der betroffenen
Gemeinden eingeholt?

6.     Wenn nein, warum nicht?

7.     Wenn ja, wie laufen diese und werden Sie diese berücksichtigen?