Eingelangt am: 18.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend neu Pläne fürs Finanzamt

Die Ämter Lienz und Kitzbühel sollen ab 2003 zusammengelegt werden.

Vor gut einem Jahr übten sich die Bezirkspolitiker aller Coleurs im Tauziehen um das
heimische Finanzamt. Damals hieß es, die Verwaltungsreform des Bundes sehe
eine Verlegung von Lienz nach Spittal vor.

Seit gestern sind neue Pläne der Verwaltungsreform bekannt: Lienz steht eine
Zusammenlegung mit dem Finanzamt Kitzbühel bevor. Josef Zangerl, Chef des
Lienzer Amtes, bestätigt diese Fusionsvorhaben: "Diese Wirtschaftsraum-Einteilung
wurde in der Bundesregierung abgeklärt. Lienz als Finanzamtsstandort bleibt
erhalten, die Hauptleitung nach der organisatorischen Zusammenlegung dürfte aber
Kitzbühel bekommen." Zangerl glaubt, dass jedes der beiden Ämter bestimmte
Tätigkeitsbereiche erfüllen werde. Wie diese Aufteilung aussehen soll, ist dem
Lienzer Finanzamtschef noch nicht bekannt. "Ich kann auch nicht definitiv sagen, ob
unsere Bediensteten nach der Zusammenlegung hin- und herpendeln müssen",
tappt Zangerl noch im Dunkeln.

Er beruft sich auf diverse Pilotprojekte in Österreich, in denen heuer mögliche
Organisationsformen getestet werden. "Die Reform selbst soll bis zu den
Nationalratswahlen, also nächstes Jahr im Herbst, umgesetzt sein." Unüberhörbar
pocht Josef Zangerl auf den stets versprochenen "Sonderstatus" für Lienz, auch
wenn es danach aussieht, dass das heimische Amt zu einer Außenstelle von
Kitzbühel schrumpft (Kleine Zeitung vom 16.4.2002).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.     Auf Grund der geografischen Lage gibt es zwischen Osttirol und dem Bezirk
Kitzbühel nicht mehr wirtschaftliche Gemeinsamkeiten, wie zu den anderen
Bezirken Tirols. Von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum kann daher nicht
gesprochen werden. Auf Grund welcher Kriterien wurde daher diese
Wirtschaftsraumeinteilung vorgenommen?

2.     Welche konkrete Veränderungen wird diese geplante Fusion für das Finanzamt
bringen?

3.     Welche Abteilungen sollen beim FA Lienz eingespart werden?

4.     Wie viele Beamte sollen innerhalb welchen Zeitraumes beim FA Lienz
eingespart werden?

5.     Wie viele Beamte sind innerhalb der letzten 10 Jahre beim FA Lienz eingespart
worden?

6.     Wird das FA Lienz zu einer Außenstelle des FA Kitzbühel?

7.     Bis wann soll diese Fusionierung abgeschlossen sein?

8.     Waren bei der Planung dieser Fusionierung die betroffenen Beamten (zB der
Leiter des FA Lienz) und die politischen Funktionäre des Bezirkes
(Abgeordnete, Bürgermeisterinnen) eingebunden worden?

9.     Wenn nein, warum nicht?

10.   Werden Sie die Stellungnahme der politischen Vertreterinnen des Bezirkes
Osttirol vor Umsetzung der geplanten Fusion berücksichtigen?

11.   Wenn nein, warum nicht?