3801/J XXI.GP
Eingelangt am: 19.04.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Cap, Gaal
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Flug zu einer Parteiveranstaltung mit einem Bundesheerhubschrauber auf
Staatskosten
Der
ÖVP-Vorsitzende, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ist am 4. April
2002 in Ungarn, im
grenznahen
Köszeg (Güns), bei einer Wahlkampfveranstaltung des
Parteivorsitzenden der
ungarischen
Konservativen, Viktor Orban, als Wahlkampfredner aufgetreten.
Nach Berichten von
burgenländischen Augenzeugen, ist der ÖVP-Vorsitzende Schüssel
zu
dieser
Parteiveranstaltung mit einem österreichischen Bundesheer-Hubschrauber, um
zirka
19 Uhr,
am Günser Sportplatz gelandet.
Anschließend ging es im Konvoi zum Burggarten in Güns, wo die Wahlveranstaltung
stattfand.
Der Auftritt des ÖVP-Parteivorsitzenden Schüssel war rein parteipolitisch motiviert, das lässt
sich durch Auszüge aus der Rede von Schüssel dokumentieren:
“ Wir brauchen das ungarische Volk, "
,, wir brauchen Euch in der EU, "
,, Orban ist der Einzige, der Euch dorthin führen kann ". (Zitat)
Etwa l
.000 - 2.000 wenig begeisterte Zuhörer - weil ÖVP-Obmann
Schüssel jeweils nur
2
Sätze sprach, die dann ins Ungarische übersetzt werden mussten -
lauschten diesen
Agitationen.
Anschließend
wurde in der “Taverna" in Güns zur Tafel geladen, um auf den
erwarteten
Wahlkampferfolg
anzustoßen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Welches Ministerium hat diesen parteipolitisch
motivierten Auslandsflug beantragt?
Wer hat in diesem Ministerium diesen parteipolitisch motivierten Auslandsflug
beantragt?
2. Wann wurde dieser Auslandsflug beantragt?
3. Was war der Zweck, unter dem dieser Auslandflug beantragt wurde?
4. Wie war die genehmigte Flugroute?
5. Wann und von wem wurde die flugrechtliche Genehmigung in Ungarn eingeholt?
6. In welchem Ministerium wurde dieser Auslandsflug genehmigt?
7. Wer hat in diesem Ministerium diesen Auslandsflug genehmigt?
8. Gab es Interventionen, damit dieser Auslandflug genehmigt
wurde?
Wenn ja,
von wem?
9. Wann und wo haben Sie den Hubschrauber bestiegen?
10. Wann und wo haben Sie den Hubschrauber verlassen?
11. Wann erfolgte der Rückflug des Hubschraubers?
12. Sind Sie nach Österreich zurückgeflogen?
13. Wurde auf dem Hinflug eine Zwischenlandung - zwischen Mannersdorf
und Rattersdorf-
eingelegt,
um den Hubschrauber aufzutanken?
14. Gibt es zwischen Mannersdorf und Rattersdorf eine Hubschrauber Tankstelle?
a) Wenn nein, wie erfolgte die Betankung?
b) Wie hoch ist die Treibstoffrechnung, samt der eventuellen
Anfahrt eines Tankwagens,
für
diesen parteipolitisch motivierten Wahlkampfflug?
15. Wie hoch sind die Kosten für diesen parteipolitisch
motivierten Wahlkampfflug
insgesamt?
16. Werden diese Kosten von den ungarischen Konservativen oder von der
ÖVP
übernommen?
Wenn
nein, wer zahlt diesen parteipolitisch motivierten Wahlkampfflug?
17. Wie viele Personen haben Sie auf diesen parteipolitisch motivierten
Wahlkampfflug
mitgenommen?
Wer waren die Personen?
18. Wie war der Wortlaut Ihrer Rede?