Eingelangt am: 26.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Unklarheiten bei der Telekom-Regulierungsbehörde (Rundfunk- und
Telekom-Regulierungs-GmbH - RTR)

Die Telekom-Regulierung ist per Gesetz seit 1.7.1997 geregelt. § 108 des
Telekommunikationsgesetzes bestimmt die Gründung einer Regulierungsbehörde
außerhalb der traditionellen Bundesverwaltung. Für heuer verrechnet die
Regulierungsbehörde 8,9 Mio €, 1999 waren es noch 5,9 Millionen €. Auch der
Mitarbeiterstand stieg von 1997 bis 2002 von 10 auf 75. Ursprünglich plante das
Bundesministerium für Verkehr im Sommer 1997 die Errichtung der "Telekom-
Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierungs GmbH"
mit 30 bis 40 Mitarbeiterinnen. Obwohl 4 von den 75 Mitarbeiterinnen für den
Bereich "Information" zuständig sind, kommen die Marktberichte mit 13 monatiger
Verspätung heraus.

Da die Entwicklung der RTR einige Fragen offen lässt, stellen die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
folgende

ANFRAGE:

1.      Die Zunahme an Wettbewerb führt normalerweise zu verminderten Aufgaben
der Regulierung. Warum nimmt die Anzahl der Mitarbeiterinnen in der RTR
stetig zu?

2.      Wie erklären Sie sich die exorbitanten Mitarbeiterinnenkosten?

3.     Wie hoch ist der Anteil an Experten und wie hoch an nicht-operativ-Tätigen
unter den Mitarbeiterinnen?

4.      Müsste der Anteil der Mitarbeiterinnenkosten aufgrund des vermutlich sehr
hohen Anteils von nicht-operativ-Tätigen sinken?

5.     Warum ist die Art der Veröffentlichung des Aufwandes so intransparent wie
derzeit? Wir ersuchen um die Offenlegung der Posten über Schulungen,
Ausbildungskosten, Rückstellungen je Mitarbeiter - gegenübergestellt Experten
und nicht-operativ Tätige; ebenso die Flüge und Reisetätigkeiten der
Geschäftsführer, jeweils detailliert für die einzelnen Jahre.

6.     Wie ist der Aus- und Umbau der Räumlichkeiten der RTR, der von einem
Architekten im indischen Stil vorgenommen wurde, zustandegekommen? Da
das Gesetz den verantwortungsvollen Umgang mit Mitteln des Marktes vorgibt,
ersuchen wir um Offenlegung und Übermittlung der Ausschreibungsvorlagen für
die Umbauarbeiten.

7.      Welche EDV-Kosten fallen innerhalb der RTR an? Wir ersuchen um detaillierte
Vorlage für die einzelnen Jahre.

8.     Jedes Jahr gibt die RTR einen Tätigkeitsbericht mit einem Marktüberblick
heraus, der aktuelle Bericht über das Jahr 2000 erschien im Januar/Februar
2002, also knapp 13 Monate nach Abschluss des Telekom-Jahres, wohingegen
die vergleichbare Behörde in Deutschland (REGTP) bereits seit Februar 2001
den Marktbericht über das Jahr 2000 auf ihrer Homepage verfügbar hat - wie
erklären Sie sich diese zeitliche Diskrepanz?