381/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Mag. Maier, DDr. Niederwieser, Anna Huber, Parnigoni,
Dietachmayr, Mag. Gaßner und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend überhöhte Benzinpreise in Österreich
Nach monatelangen Diskussionen über überhöhte Treibstoffpreise in Österreich wurde im
März 1999 vom Nationalrat eine Änderung des Preisgesetzes beschlossen, durch die der
Wirtschaftsminister ermächtigt wurde, für Treibstoffe einen amtlichen Höchstpreis
festzulegen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Österreich die höchsten Nettopreise innerhalb der EU
und der Nettopreisunterschied bei Treibstoffen zwischen Österreich und dem EU -
Durchschnitt lag bei 50 bis 70 Groschen pro Liter. Als Folge dieser neuen gesetzlichen
Regelung senkten die Mineralölfirmen die Nettopreise bei Treibstoffen im Durchschnitt
plötzlich freiwillig um 30 Groschen pro Liter. Zu einer Senkung der Nettopreise für
Treibstoffe auf das EU - Durchschnittsniveau kam es nicht, da Bundesminister Farnleitner von
einer Preisregelung Abstand nahm und den Mineralölfirmen einen Preisabstand zum
europäischen Durchschnittsniveau von 40 Groschen pro Liter zugestand. Trotz dieses
großzügigen Zugeständnisses wurde seit damals auch dieser Wert von 40 Groschen zu Lasten
der Konsumenten mehrmals empfindlich überschritten, ohne dass der Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten Maßnahmen gesetzt hätte. Allein in den Preismeldungen der
letzten 4 Wochen wurde der Zielkorridor von 40 Groschen bei Eurosuper in drei Wochen
überschritten. Auch Sie, als nunmehr zuständiger Bundesminister, haben bis jetzt keine
Maßnahmen ergriffen, um die Konsumenten vor diesen unnötigen Belastungen zu schützen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die neue Regierung massive Belastungen für Autofahrer
plant, wäre es wichtig darauf zu achten, dass die Nettopreise für Treibstoffe im europäischen
Durchschnitt liegen und nicht die Mineralölfirmen weiter auf Kosten der Autofahrer Geld
verdienen. Es liegt nunmehr an Ihnen, als neuer Wirtschaftsminister, Maßnahmen zu setzen
um die Konsumenten vor unnötigen Belastungen zu schützen.
Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Stimmt es, dass die Nettopreise für Treibstoffe seit April 1999 den 40 Groschen -
Preisabstand zum EU - Durchschnitt mehrmals überschritten haben?
Wenn ja, wann?
Wie hoch waren die Überschreitungen?
2. Welche Maßnahmen wurden bisher seitens Ihres Ministeriums gesetzt, um die
Nettopreise für Treibstoffe im europäischen Durchschnitt zu halten?
3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Konsumenten vor weiteren
Belastungen durch überhöhte Nettopreise bei Treibstoffen zu schützen?
4. Sind Sie bereit, die Nettopreise für Treibstoffe auch amtlich preiszuregeln?
5. Halten Sie den 40 Groschen - Preisabstand zum EU - Durchschnitt, den Ihr Vorgänger
den Mineralölfirmen zugestanden hat, für gerechtfertigt?
Wenn ja, warum?
6. Wie hoch ist die Mehrbelastung für Autofahrer in Österreich pro Jahr insgesamt
dadurch, dass den Mineralölfirmen ein Preisabstand zum EU - Durchschnitt von 40
Groschen pro Liter zugebilligt wird?