Eingelangt am: 30.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Einem

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend innerösterreichische Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union

Auf Initiative der SPÖ kam es im September und Oktober 2001 endlich zu ernsten
Gesprächen zwischen den vier im Nationalrat vertretenen Parteien zur Frage der Vorbereitung
Österreichs auf die Erweiterung der Europäischen Union. Ergebnis dieser Verhandlungen war
schließlich ein Dreiparteien-Entschließungsantrag vom 21. November 2001 der mit großer
Mehrheit beschlossen wurde. Trotz dieser großen Übereinstimmung zwischen der großen
Oppositionspartei und der Regierungsmehrheit besteht der Eindruck, dass seither die
Umsetzung der gemeinsam als nötig definierten Maßnahmen bloß schleppend oder gar nicht
stattfindet.

Aus diesem Grunde stellen die unterzeichneten Abgeordneten die folgende

Anfrage:

1.      Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts ergriffen, um den zusätzlichen
Anstieg des Verkehrsaufkommens - bedingt durch die Erweiterung der Europäischen
Union - umweit- und anrainerschonend zu bewältigen?

2.      Welche Maßnahmen haben Sie im Zusammenhang mit der oben zitierten Entschließung
des Nationalrates ergriffen, um der Forderung nach einer Infrastrukturoffensive zu
entsprechen, die dazu beiträgt, die vorhandenen und durch die Erweiterung zu
erwartenden zusätzlichen Verkehrsströme möglichst umweit- und anrainerfreundlich zu
bewältigen?

3.      Wann werden Sie einen innerhalb der Bundesregierung akkordierten und mit den
Bundesländern abgestimmten General verkehrsplan vorlegen, der im Hinblick auf die
EU-Erweiterung die Ausbauprioritäten für die nächsten Jahre klarlegt, einen Zeitplan
zu deren Umsetzung vorsieht und deren Finanzierung sicherstellt?

4.      Wann ist mit der Einführung des Lkw-Road-Pricing in Österreich zu rechnen?

5.      Wie hoch wird die Kilometermaut sein?

6.      Rechnen Sie damit, dass diese Höhe der Maut Verlagerungseffekte hin zu vermehrtem
Bahntransport bzw. Vermeidungseffekte haben wird?

7.      Wenn nein: Sind Sie bereit, sich für einen Mauttarif einzusetzen, der entsprechende
Effekte erwarten läßt?

8.      Welche Nachfolgeregelungen für die heute noch bestehenden Kontingentierungen beim
Lkw-Transit aus den Erweiterungsländern bereiten Sie vor?

9.      Welche Ausbauprioritäten für Strasse bzw für Schiene und Donau in Richtung

Pressburg und Budapest, in Richtung Brunn und Kattowitz, in Richtung Laibach und
schließlich in Richtung Wien-Ödenburg bzw Graz-Steinamanger haben Sie festgelegt?

10.    Wenn Sie noch keine Prioritäten festgelegt haben: Wann ist mit diesbezüglichen
Entscheidungen zu rechnen?

11.    In welcher Weise sind die betroffenen Nachbarländer in diese Prioritätenentscheidungen
einbezogen?

12.    Haben Sie, da für den Zeitpunkt des Wegfalls der Möglichkeit, den Transit durch
Österreich auf der Straße mittels Kontingentpolitik zu begrenzen, bereits die
notwendigen Einrichtungen zur umweltfreundlichen Bewältigung des Transitverkehrs
zur Verfugung stehen sollten, diesbezüglich Analysen in Auftrag gegeben, welche
prüfen, inwieweit österreichisches Kapital von joint ventures in derartige Terminals
in den Kandidatenländern eingebracht werden kann?

13.    Welche Initiativen zur Errichtung intermodaler Terminals in den Kandidatenländern
sind derzeit festzustellen?

14.    Welche dieser Initiativen wird von österreichischer Seite unterstützt?

15.    In welcher Form?

16.    Welche Initiativen haben Sie hinsichtlich des Ausbaus der Donau östlich und westlich
von Wien für die ganzjährige Schiffbarkeit ergriffen

a)  gegenüber Bayern?

b)  gegenüber der Slowakei?

c)  gegenüber Ungarn?

17.    Welche Position haben Sie bisher im Rahmen des EU-Verkehrsministerrates zur
künftigen Neuregelung der Wegekostenrichtlinie eingenommen?

18.    Treten Sie für die Internalisierung der externen Kosten im Strassengüterverkehr ein?

19.    Wenn nein: Wie wollen Sie dann den immer weiter zunehmenden Strassengüterverkehr
zugunsten der Erhaltung der Umwelt und zugunsten der betroffenen Anrainer
eindämmen?

20.    Was haben Sie unternommen, um sich der Solidarität anderer Mitgliedsstaaten -
insbesondere jener mit ähnlichen oder gleich gelagerten Interessen - zu versichern,
wenn Nachfolgeregelungen für den Transitvertrag und für die derzeit geltenden

Kontingentierungen im Güterverkehr mit den mittel- und osteuropäischen
Beitrittskandidaten zu treffen sind?

21.    Welche Anstrengungen haben Sie unternommen, damit bei der Aktualisierung der
Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz schwerpunktmäßig auf die
Beseitigung von Engpässen im Eisenbahnsektor und den Ausbau der wichtigsten
Verkehrswege Bezug genommen wird, um den durch die EU-Erweiterung
insbesondere in den Grenzregionen zu erwartenden Verkehrsstrom aufzufangen und
die Zugänglichkeit von Regionen in Randlage zu verbessern?

22.    Was haben Sie bisher unternommen, um die Nutzung von Verkehrsmitteln mit
geringerer Umweltbelastung zu fördern?