3817/J XXI.GP

Eingelangt am: 30.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Einem

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Erweiterung der Europäischen Union

Auf Initiative der SPÖ kam es im September und Oktober 2001 endlich zu ernsten
Gesprächen zwischen den vier im Nationalrat vertretenen Parteien zur Frage der Vorbereitung
Österreichs auf die Erweiterung der Europäischen Union. Ergebnis dieser Verhandlungen war
schließlich ein Dreiparteien-Entschließungsantrag vom 21. November 2001 der mit großer
Mehrheit beschlossen wurde. Trotz dieser großen Übereinstimmung zwischen der großen
Oppositionspartei und der Regierungsmehrheit besteht der Eindruck, dass seither die
Umsetzung der gemeinsam als nötig definierten Maßnahmen bloß schleppend oder gar nicht
stattfindet.

Aus diesem Grunde stellen die unterzeichneten Abgeordneten die folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des auf dem Sondergipfel
von Tampere im Oktober 1999 beschlossenen verbindlichen Arbeitsprogramms, das
den Bereich der Innen- und Justizpolitik zu einem zentralen Politikbereich der
Europäischen Union machen soll?

2. Welche Initiativen wurden in diesem Zusammenhang von Österreich gesetzt?

3. Welche Maßnahmen wurden bisher von Österreich gesetzt, um die

Beitrittskandidaten bei der Umsetzung des “aquis communautaire" in diesem
Bereich, insbesondere bei der Übernahme des Schengen-Systems aktiv zu
unterstützen?

4. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die mit den Nachbarstaaten bestehenden
Kooperationsmechanismen zu verstärken?

5. Wurde das Projekt der Sicherheitspartnerschaften zwischen Österreich und den
Beitrittskandidaten Ungarn, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Polen bereits
konkret umgesetzt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?