Eingelangt am: 30.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Einem

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend innerösterreichische Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union

Auf Initiative der SPÖ kam es im September und Oktober 2001 endlich zu ernsten
Gesprächen zwischen den vier im Nationalrat vertretenen Parteien zur Frage der Vorbereitung
Österreichs auf die Erweiterung der Europäischen Union. Ergebnis dieser Verhandlungen war
schließlich ein Dreiparteien-Entschließungsantrag vom 21. November 2001 der mit großer
Mehrheit beschlossen wurde. Trotz dieser großen Übereinstimmung zwischen der großen
Oppositionspartei und der Regierungsmehrheit besteht der Eindruck, dass seither die
Umsetzung der gemeinsam als nötig definierten Maßnahmen bloß schleppend oder gar nicht
stattfindet.

Aus diesem Grunde stellen die unterzeichneten Abgeordneten die folgende

Anfrage

1.   Haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Umweltminister auf europäischer Ebene

Ausstiegskonzepte aus der Atomenergie und aus veralteten Kohlekraftwerken angeregt?

2.   Wenn ja: Wie sehen diese Konzepte aus?

3. Wer sind Österreichs Partner bei diesem Projekt?

4. Hat Ihr Ressort Programme entwickelt, die grenzüberschreitend den Einsatz
österreichischer Umwelttechnik zur Verbesserung der Umweltsituation in den
Kandidatenländern fordern?

5. Wenn nein: warum nicht?

6. Hat Ihr Ressort ein Sofort-Programm für die Errichtung bzw. die Sanierung von
Kläranlagen in den Kandidatenländern entwickelt?

7. Wenn nein: warum nicht?