Eingelangt am: 30.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Einem
und GenossInnen
an den Herrn Bundeskanzler
betreffend die “Österreichplattform"

Vor etwa einem Jahr hat die Bundesregierung beschlossen, die kommende Erweiterung der
Europäischen Union durch die Einrichtung einer sogenannten “Österreich-Plattform"
vorzubereiten. Abgesehen davon, dass es sich bei dieser Plattform primär um eine
Präsentationsmöglichkeit für die Regierungsparteien handelt, kann auch nicht leicht
festgestellt werden, welcher Art die Aktivitäten der Regierung in diesem Zusammenhang
sind. Eine entsprechende Anfrage an die Frau Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten wurde in wesentlichen Bereichen unter Hinweis auf die organisatorische und
inhaltliche Verantwortlichkeit des Bundeskanzleramtes nicht beantwortet.

Aus diesem Grunde richten daher die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn
Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE

1.   Was haben Sie sich von der Einrichtung der Österreichplattform erwartet?

2.   Hat die Österreichplattform Ihre Erwartungen erfüllt?

3.   Wie hoch sind die Gesamtkosten der Österreichplattform?

4.   Stehen die Erwartungen, die aufgewendeten Kosten und der feststellbare Nutzen in einer
vertretbaren Relation?

5.   Welche über die fünf Veranstaltungen in Niederösterreich, Kärnten, Burgenland,

Steiermark und Salzburg hinaus gehenden weiteren Veranstaltungen bzw. Initiativen zum
Thema EU-Erweiterung haben Sie bzw. die Bundesregierung geplant?

6.   Falls es solche Pläne gibt, warum gibt es darauf keinerlei Hinweise auf der Homepage der
Österreich-Plattform?

7.   Mit welchen und wie vielen Veranstaltungen im Rahmen der Österreich-Plattform wurde
versucht, den Österreicherinnen und Österreichern die Erweiterung der EU und deren
Auswirkungen auf Österreich näher zu bringen?

8.   Wie viele Teilnehmer haben die “Großveranstaltungen" in Gmünd, Klagenfurt, Oberwart,
Groß St. Florian und Salzburg besucht?

9.   Welche Kosten sind für die Durchführung dieser Veranstaltungen angefallen?

10. Wer hat sie in welchem Umfang getragen?

11. Für wie wirksam in der Vermittlung von Information über die Erweiterung halten Sie die
bisher absolvierten Veranstaltungen?

12. In welcher Weise wurden die Bundesländer in den Prozess der Vermittlung der EU-
Erweiterung einbezogen?

13. Trifft es zu, dass Bundesländer zu wiederholten Malen angefragt haben, in welcher Form
sie sich beim Ziel der Österreichplattform beteiligen könnten, ohne je eine Antwort über
Auswahlkriterien, Fördermöglichkeiten etc. für Informationsprojekte erhalten zu haben
oder gar Planungen dazu gehört zu haben?

14. Welche Projekte wurden im Rahmen der Österreichplattform eingereicht und von wem?

15. Welche Projekte welcher Einreicher wurden im Rahmen der Österreichplattform
gefördert?

16. Welches waren die Auswahlkriterien für die Förderung?

17. Wieviel Geld wurde dafür eingesetzt und wer trägt die Kosten in welchem Verhältnis?

18. Gibt es eine Position der Bundesregierung zu den Kosten der Erweiterung?

19. Wie lautet sie?

20. Wie hoch ist der für Österreich zu erwartende volkswirtschaftliche Nutzen der
Erweiterung?

21. Wie hoch ist der schon bisher feststellbare volkswirtschaftliche Nutzen der
Erweiterungsvorbereitung für Österreich?

22. Halten Sie das Prinzip der Umverteilung, wie es in den Struktur- und Kohäsionsfonds der
EU zum Ausdruck kommt, für sinnvoll und zweckmäßig?

23. Warum?

24. Ist das auch die Position der Bundesregierung?