382/J XXI.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Einsatz von Bundesheer - Fluggerät bzw. - piloten bei Geburtstagsfeier

Landeshauptmann Haider

In verschiedenen Medien war davon zu lesen, daß bei der Geburtstagsfeier des

Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider auf der Gerlitzen "auch das Bundesheer

unter den Gratulanten"(Standard, 1.2.2000) war: „Und was wird man sich bei den

vier alten Saab - Maschinen denken, die im kühnen Tiefflug tragflächenwackelnd

„blaue Grüße“ mit dem winkenden Haider austauschen?“ (Kronenzeitung,

30.1.2000). Da wir uns denken, daß weder Bundesheer noch

Bundesheerangehörige mit dem Kärntner Landeshauptmann „blaue Grüße“

austauschen sollten, stellen die unterzeichneten Abgeordneten Öllinger,

Freundinnen und Freunde die folgende

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Handelt es sich bei den auf der Gerlitzen gesichteten Flugzeugen um solche des

Österreichischen Bundesheeres?

a) Wenn ja, um welche?

b) Von wem und warum wurde gegebenenfalls der Einsatz für die

     „Geburtstagsfeier“ genehmigt?

c) Sind irgendwelche Kosten für diesen Einsatz angefallen?

d) Wem wurden gegebenenfalls die Kosten in Rechnung gestellt?

2). Handelt es sich bei den „vier alten Saab - Maschinen“ um Fluggerät, das vom

Bundesheer einem privaten Verein zur Verfügung gestellt wurde?

a) Wenn ja, unter welchen Bedingungen (Kosten)?

b) Welchem Verein wurden die Flugzeuge überlassen?

c) In welcher Beziehung steht der Verein zum Österreichischen Bundesheer?

3). Waren die Piloten, die bei der Geburtstagsfeier zum Einsatz gekommen sind,

Angehörige des österreichischen Bundesheeres?

a) Wurde der Einsatz in der Dienstzeit durchgeführt?

b) Wurde gegebenenfalls dem österreichischen Bundesheer vom Veranstalter ein

     Entgelt bezahlt?

c) Wurden die Piloten gegebenenfalls für eine Geburtstagsfeier eines

     Landeshauptmannes abgestellt oder für die Feier einer Privatperson?

4). Gibt es irgendeine Möglichkeit, Angehörige des Bundesheeres und/oder

Sachmittel des Bundesheeres für private oder politische Veranstaltungen zu mieten,

zu leasen, oder eine sonstige Form der Überlassung mit oder ohne Entgelt?

5). Wurden schon bei anderen Feiertagen oder Festivitäten von VertreterInnen

oberster Organe des Bundes / der Länder Angehörige des Bundesheeres,

Gerätschaften oder andere Sachmittel zum Einsatz gebracht?

Wenn ja, bei welchen und unter welchen Konditionen?