3826/J XXI.GP
Eingelangt am: 02.05.2002
ANFRAGE
des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend europagerechte Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung
Der Rat für Forschung und
Technologieentwicklung hat in seiner zwölften Sitzung
letzte Woche die 509 Mio. Euro Sondermittel für Forschung und Technologie
vollständig vergeben. Auf dem Konjunkturgipfel im Dezember 2001 hat die
Regierung beschlossen, dass es erst wieder ab 2004 neue Budgetmittel in der
Höhe
von weiteren 509 Mio. Euro geben wird. Das bedeutet, dass die immer wieder
medienwirksam verkündete Zusatzfinanzierung der österreichischen
Forschung nun
für beinahe zwei Jahre brach liegt.
Obwohl seit Monaten bekannt ist, dass das angestrebte Ziel
der Regierung, die
Forschungsausgaben auf 2.5% des BIP zu
erhöhen, nicht erreicht werden kann,
wenn nicht unmittelbar und kontinuierlich
zusätzlich Mittel investiert werden, wird nun
nichts weiter unternommen, um das Versiegen
der Mittel zu kompensieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie können
Sie es rechtfertigen, dass im Jahr 2003 keinerlei zusätzliche Mittel
für
die Forschung vorhanden sind?
2. Gibt es
Ihrerseits konkrete Vorhaben, um diese für die österreichische
Forschung
katastrophale Situation zu entschärfen?
3. Welche Maßnahmen sind Ihrerseits vorgesehen, um die budgetäre
Forschungsquote von derzeit 1.8%
tatsächlich bis zum Jahr 2005 auf 2.5%
anzuheben?
4. Welche Schritte
planen Sie zusätzlich zur neuerlichen Ausschüttung von 509. Mio
Euro Forschungssondermittel ab 2004, um die
Forschungsquote auf ein
europäisches Niveau zu heben?
5. Wie soll
die angestrebte Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit
der österreichischen Forschung sichergestellt werden, wenn es keine
budgetäre
Kontinuität gibt?
6.
Gibt es Ihrerseits Bemühungen, um die Kontinuität des
Forschungsbudgets zu
gewährleisten?
7. Was
gedenken Sie zu tun, um die im Rahmen der Autonomiegesetzgebung
vorgesehene verstärkte Drittmitteleinwerbung zur Finanzierung der
universitären
Forschung wegen der
unzureichenden Budgetsituation nicht von vornherein zum
Scheitern zu verurteilen?
8. Was
entgegnen Sie dem Vorwurf, die Budgetpolitik der Bundesregierung sei
gegen die österreichische Grundlagenforschung gerichtet?