und GenossInnen

an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend die Iran-Reise des BM für Landesverteidigung

Den österreichischen Medien ist zu entnehmen, dass der Bundesminister für
Landesverteidigung Herbert Scheibner einen 30-Stundenbesuch im Iran absolviert hat, in
dessen Verlauf er markante politische Stellungnahmen im Namen Österreichs abgegeben hat.
Aus diesem Grunde stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Werden beabsichtigte substantielle politische Stellungnahmen - in Wort und Tat - einzelner
Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen mit Ihnen abgestimmt?

2. Gibt es Hinweise in Ihrem Haus, dass der Iran arabische Terroristenorganisationen
finanziell oder mit anderen Mitteln in ihrem Kampf gegen Israel unterstützt?

3. Wenn nein: wie bewerten Sie diesbezügliche Behauptungen befreundeter Regierungen?

4. Entspricht es der außenpolitischen Linie der Bundesregierung, wenn österreichische
Regierungsmitglieder im Iran die USA und Israel kritisieren?

5. Welches sind in Ihren Augen die Übereinstimmungen zwischen der österreichischen
Außenpolitik und der iranischen was die Bewertung des Nahostkonflikts betrifft?

6. Halten Sie eine Kranzniederlegung durch ein österreichisches Regierungsmitglied beim
Mausoleum von Ayatollah Khomeini für einen politischen Akzent, der in Übereinstimmung
mit der österreichischen Außenpolitik steht?

7. Halten Sie die von den anderen EU-Staaten geübten Brauch, derartige Wünsche der
Gastgeber höflich aber doch abzulehnen für angemessen?

8. Hat BM Scheibner mit seiner Reise Ihre Politik gegenüber den Konfliktparteien im Nahen
Osten unterstützt?

9. Haben Sie in dieser Angelegenheit seither öder unmittelbar vor der Reise des BM für
Landesverteidigung in den Iran Kontakte mit Vertretern Israels gehabt?

10. Wie war deren Stellungnahme zur Reise von Bundesminister Scheibner?