384/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Exportkredit - Zusage für Ilisu - Staudamm - Projekt in der Türkei

Bereits in der letzten GP haben die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage

(5544/J und 5545/J) auf das höchst umstrittene türkische Staudammprojekt Ilisu

aufmerksam gemacht, das im kurdischen Teil der Türkei erbaut werden soll. Ilisu ist

Teil des Ostanatolischen Projekts (GAP) der türkischen Regierung und mit 1200 MW

das größte bisher geplante Wasserkraftwerk des Landes.

Durch den Bau dieses Kraftwerks ebenso wie durch die bisherige Art der

Durchführung und Planung seitens der türkischen Behörden ergeben sich unserer

Ansicht nach enorme Umwelt - und Menschenrechtsprobleme. Da auch die für die

Kurden historisch bedeutende Stadt Hasankeyf überflutet werden soll, kommen dazu

noch kulturhistorische Probleme.

Gerade durch die Lage des Staudamms im Kurdengebiet hat eine Absiedelung der

betroffenen Bevölkerung (es gibt widersprüchliche Angaben über die Zahl der

umzusiedelnden Personen, die Angaben reichen von 9.000 bis 20.000 Menschen)

auch gravierende innenpolitische Implikationen. So schreibt das „Kurdish Human

Rights Project“ in einem Brief an den britischen Premier Tony Blair vom 13. Jänner

d.J.: „...none of the evidence presented to date justifies any form of support for this

project at all, particularly from an administration apparently committed to an ethical

foreign policy.“

Die Weltbank hatte bereits größte Bedenken bezüglich des GAP und hat daher eine

Finanzierung von ihrer Seite bereits in den 80er - Jahren zurückgewiesen. Nun soll

Ilisu über Exportkredite von den Exportkreditagenturen der Schweiz, Deutschlands,

Großbritanniens, Schwedens, der USA, Italiens, Portugals und Österreichs

(Österreichische Kontrollbank) finanziert werden.

In Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage antwortet der Außenminister

(5331/AB vom 19. März 1999): „Laut Auskunft der Österreichischen Kontrollbank

(OEKB) wurde für das Wasserkraftwerk ILISU ein ein Antrag auf Gewährung einer

Promesse gestellt. Dieser Promesseantrag ist jedoch noch nicht im erweiterten

Beirat zur Entscheidung vorgelegt worden.“

In Sorge über die Risiken und langfristigen negativen Konsequenzen solcher in der

Vergangenheit fehlgeschlagener Projekte für Mensch und Umwelt stellen die

unterfertigten Abgeordneten daher folgende
ANFRAGE:

1.   Hat der erweiterte Beirat in der Zwischenzeit einer Promesse bezüglich des

      Baus des Staudammes zugestimmt? Wenn ja: Haben Sie sich dafür

      ausgesprochen und warum? In welcher Höhe wurde die Promesse genehmigt?

      An welche Konditionen war sie gebunden?

      Wenn nein: Steht Österreich durch die Österreichische Kontrollbank weiterhin

      in Verhandlung über eine Teilfinanzierung dieses Projektes? Inwiefern werden

      Sie sich als die für Außen - und Entwicklungspolitik zuständige

      Bundesministerin dafür einsetzen, daß es zu keiner Teilfinanzierung des

      Projektes in seiner derzeitigen Form und Durchführung kommt?

2.   Wurde das Staudammprojekt einem Aid Quality Assessment (Berücksichtigung

      von Umwelt -, Sozial - und Menschenrechtskriterien) unterzogen?

3.   Wie beurteilen Sie dieses Projekt aus

      -    politischer,

      -    wirtschaftlicher und

      -    ökologischer Sicht?