Eingelangt am: 08.05.2002

Anfrage

der Abgeordneten Muttonen und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Kulturforum New York (Kulturforum NY)

Medienberichten zufolge hat der Rechnungshof in einem Rohbericht exorbitante
Kostensteigerungen für den Neubau des Kulturforums in NY festgestellt. Als Folge
dieser Kostenüberschreitungen werden sich vermutlich auch die Mietzahlungen, die
das BMaA an die BIG für das Kulturforum NY zu entrichten hat, entsprechend
erhöhen. Das Budget des BMaA für Auslandskulturpolitik, das in den letzten Jahren
gekürzt wurde, wird dadurch zusätzlich belastet; insbesondere das operative Budget
für Aktivitäten im Rahmen der Auslandskulturpolitik dürfte dadurch weiter
eingeschränkt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.  Die BIG hat anlässlich der Ausschreibung des Projektes 1998 mit
Herstellungskosten von 23,9 Mio Dollar kalkuliert. Entspricht es den
Tatsachen, dass die Baukosten für das Kulturforum NY rund 30 Millionen US-
Dollar (34 Mio Euro) betragen?

2.  Wann wird die exakte Endabrechnung für die Errichtung des Kulturforums NY
vorliegen ?

3.  Mit kolportierten Errichtungskosten von rund 15.000 Euro pro Quadratmeter
erreichen die Baukosten für das Kulturforum NY das Zwanzigfache der
durchschnittlichen Baukosten pro Quadratmeter Bürofläche in New York.
Selbst unter Berücksichtigung des Arguments, dass die in den USA unübliche
teurere "europäische Bauweise" einen Teil der Mehrkosten verursacht hat, ist
diese Kostenüberschreitung eklatant und hinterfragenswürdig. Wie kam es zu
einer derart massiven Erhöhung der Baukosten für das Kulturforum NY?

4. Wurden Kontrollen des Baufortschrittes und der Kostenentwicklung auch
seitens Ihres Ressorts durchgeführt ? Wenn ja, wie viele und wann? Welche
Resultate haben diese Kontrollen ergeben? Wenn nein, warum wurden keine
Kontrollen durchgeführt?

5.  Wie oft wurden Umplanungen für das Kulturforum New York vorgenommen?
Welche Auswirkungen hatte das jeweils auf die Kostenentwicklung?

6.  Zur Höhe der Jahresmiete, die das BMaA an die BIG für das Kulturforum NY
zu entrichten hat, kursieren unterschiedliche Größenordnungen. Wie hoch war

die Jahresmiete zum Zeitpunkt der Beauftragung des Projektes kalkuliert ?
Wird sich die Jahresmiete durch die Kostenüberschreitungen beim Bau des
Kulturforums NY erhöhen und wenn ja, auf welchen Betrag ?

7.  Welcher Betrag wurde in die Einrichtung des New Yorker Kulturforums
investiert? Von welchen Firmen wurden die Möbel dafür bezogen?

8.  Wie einem Bericht im Standard vom 18.4.2002 zu entnehmen ist, wird seitens
ihres Ressorts ventiliert, nicht die vollen Kostenüberschreitungen für die
Errichtung des Kulturforums in NY über Mietzahlungen an die BIG abdecken
zu wollen; vielmehr soll als Basis der Mietzahlungen die 1998 vereinbarte
Summe (24 Mio US-Dollar zuzüglich 3 Mio US-Dollar für audiovisuelle und
Sicherheitseinrichtungen) herangezogen werden. Wie realistisch schätzen Sie
die Durchsetzungschancen dieser Strategie ein? Gibt es dazu bereits konkrete
Verhandlungen? Wenn ja, mit welchem Resultat?

9.   Wie hoch werden die anfallenden jährlichen Betriebskosten für das
Kulturforum NY geschätzt?

10. Es wird kolportiert, dass allein durch die Mietzahlungen für das Kulturforum
NY mehr als ein Viertel des gesamten operativen Kulturbudgets des BMAA
gebunden ist. Sofern diese Schätzungen zutreffen: wird dies weitere
Einsparungsmaßnahmen in der Auslandskulturpolitik bewirken und wenn ja,
welche ?

11. Werden Sie im Rahmen der Budgetverhandlungen eine Erhöhung des

operativen Budgets für die Auslandskulturpolitik für das Jahr 2003 verlangen?

12. Werden Sie versuchen, durch ressortinterne Umschichtungen das operative
Budget für die Auslandskulturpolitik im nächsten Jahr zu erhöhen? Wenn ja, in
welcher Größenordnung? Wenn nein, warum nicht?

13. Der Rechnungshof dürfte darüber hinaus kritisiert haben, dass mehr als 1/10
der Gesamtfläche des Kulturforums NY auf die Dienstwohnung des Leiters
des Kulturforums entfällt. Wie groß ist das Ausmaß der Dienstwohnung samt
Terrasse des Leiters des Kulturforums NY im Verhältnis zur Gesamtgröße des
Kulturforums?

14. Wieso wurde angesichts der ohnedies beschränkten Fläche des New Yorker
Kulturforums eine Dienstwohnung darin vorgesehen?

15. Entspricht es den Tatsachen, dass - umgelegt auf den Quadratmeterpreis -
die Kosten für die Errichtung der Dienstwohnung des Leiters des Kulturforums
in NY rund 3,9 Millionen Euro betragen haben?

16. Erscheint diese Größenordnung angesichts der Sparmaßnahmen in anderen
Bereichen der Auslandskulturpolitik adäquat und angemessen?

17. Gab es Überlegungen der österreichischen UN-Delegation in New York, einen
Teil des Gebäudes für Büroflächen zu nutzen? Wenn ja, aus welchem Grund
wurde dieser Vorschlag nicht aufgegriffen?

18. Wie viele Künstlerateliers beherbergt das Kulturforum New York? Wurden
diese Künstlerateliers bereits vergeben? Wenn ja, für welchen Zeitraum und
an wen?

19. Wer entscheidet über die Vergabe der Künstlerateliers?

20. Welche Veranstaltungen sieht das Programm des New Yorker Kulturforums
für die Jahre 2002 und 2003 vor? Welche Veranstaltungen sind außerhalb der
Räumlichkeiten des Kulturforums geplant? Werden dabei auch Kosten für das
Anmieten von Räumlichkeiten entstehen?