Eingelangt am: 15.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Importe von Pflanzenschutzmitteln nach Österreich

Immer wieder weisen Analysen sowohl in Lebensmitteln als auch im Grundwasser
Kontaminationen mit in Österreich verbotenen Pestiziden nach. So bestätigt ein
Bericht des Gesundheitsministeriums (für das Jahr 2000), das beispielsweise das
seit 1994 verbotene Pestizid Parathion in Salaten aus Tirol gefunden wurde, das seit
1992 verbotene Carbaryl konnte auf Weintrauben nachgewiesen werden.

“Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995 dürfen
Eigenimporte ("Parallelimporte") von Pflanzenschutzmitteln aus anderen
Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Da dies kein Inverkehrbringen im Sinne des
Pflanzenschutzmittelgesetzes (PMG 1997) darstellt, sondern ein "Verbringen" im
Binnenmarkt, sind derartige Mengen in keinem der Mitgliedstaaten erfassbar", heißt
es dazu in der Anfragebeantwortung 3465/AB XXI. GP des Landwirtschaftsministers.

Das seit langem bekannte Problem der Eigenimporte durch Landwirte
(Parallelimporte) kann von den zuständigen Kontrollbehörden nicht bewältigt werden
kann. Die Beschaffung hochgiftiger und illegaler Pestizide über das Internet und
durch Selbstimporte ist aktuellen Medienberichten zufolge offensichtlich problemlos
und völlig unkontrolliert möglich.

“Importe von Pflanzenschutzmitteln aus Drittstaaten sind prinzipiell nur dann möglich,
wenn der Zollstelle eine Bestätigung des Bundesamtes und Forschungszentrums für
Landwirtschaft über deren Zulassung vorgelegt wird. Spezielle Probeziehungspläne
für Beprobungen an der Grenze sind nicht vorgesehen", heißt es dazu in der
parlamentarischen Anfragebeantwortung 3398/AB XXI. GP des
Landwirtschaftsministers.

Bereits vor über einem Jahr wurde das Problem der nicht kontrollierbaren
Eigenimporte von Pestiziden durch Landwirte medial und parlamentarisch diskutiert.
Zweigstellen heimischer Firmen lieferten Pflanzenschutzmittel auf Grund des in
Luxemburg niedrigeren Mehrwertsteuersatzes um einiges billiger als beim Einkauf in
Österreich. “Wir haben hier ohne Zweifel ein großes Problem vor uns. Das System
ist löchrig. Wir wollten ursprünglich den Giftbereich in der Landwirtschaft von A bis Z
verfolgen können. Jetzt fehlt uns durch die Direktimporte der wichtige Teil des
Einkaufes", so der Pflanzenschutzexperte Robert Womasteg (Der Standard,
7.3.2001).

Nach Auskunft der WKÖ (Fachverband der chemischen Industrie), wird der
derzeitige Markt an Pflanzenschutzmitteln, die in Eigenverantwortung durch
österreichische Landwirte aus anderen Mitgliedstaaten nach Österreich verbracht
werden, mit einem Wert von ca. 138 bis 140 Mio. ATS (ca. 10 Mio. Euro) geschätzt
(2117/AB XXI GP). Die Direktimporte scheinen in der amtlichen Statistik über den
Verbrauch an Pestiziden in Österreich nicht auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wie hoch schätzen Sie den Markt betreffend der in Österreich verwendeten
Pflanzenschutzmittel ein (Jahre 2000 und 2001, nach Tonnen und Umsatz in
Euro) und wie hoch schätzen Sie dabei den Anteil der über Direktimporte
nach Österreich eingeführten Pflanzenschutzmittel für die Jahre 2000 und
2001 ein?

2.  Wie hoch schätzen Sie betreffend Eigenimporte den Anteil der aus
Drittstaaten importierten Pflanzenschutzmittel ein?

3.  Wie hoch schätzen Sie betreffend Eigenimporte den Anteil der aus dem EU-
Raum eingeführten Pflanzenschutzmittel ein?

4.  Wie hoch schätzen Sie den Anteil der über Versandhandel (Bestellung übers
Internet und ähnliches) nach Österreich importierten Pflanzenschutzmittel aus
Drittstaaten bzw. EU-Raum ein?

5.   Beführworten Sie ein Verbot des Versandhandels von Pflanzenschutzmitteln
über das Internet? Wenn ja, welche Initiativen werden Sie diesbezüglich
setzen? Wenn nein, warum nicht?

6.  Wie wird der Bereich der Eigenimporte von Pflanzenschutzmitteln aus
Drittstaaten kontrolliert? Bitte beschreiben Sie die diesbezüglichen
Kontrollstrukturen im Detail. Wie viele Personen stehen für diese Kontrollen in
Österreich zur Verfügung? Sind spezielle Probenahmenpläne vorgesehen?
Wenn ja, wie sind diese für die letzten fünf Jahre gestaltet? Wenn nein,
warum nicht?

7.  Wurden im Zuge der Grenzkontrollen jemals Pflanzenschutzmittel
beschlagnahmt? Wenn ja welche? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Name des
Pflanzenschutzmittels und des enthaltenen Wirkstoffes, Grenzübergang)

8.  Werden Sie angesichts des Problems von in Österreich nicht zugelassenen
Pflanzenschutzmittel über Eigenimporte Kontrollmaßnahmen an den Grenzen
setzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

9.  Welche sonstigen Maßnahmen erachten Sie für sinnvoll, um das Problem der
bisher nicht kontrollierbaren Eigenimporte und insbesondere der Einfuhr von
in Österreich nicht zugelassenen Pestizide in den Griff zu bekommen?
Welche konkreten Maßnahmen/Initiativen werden Sie diesbezüglich setzen?

10. Welche in Österreich niemals zugelassenen Wirkstoffe wurden in den
vergangenen 10 Jahren über die vom Umweltbundesamt durchgeführten
Wassergüteerhebungen bzw. sonstige amtliche Messungen nachgewiesen?
(Bitte um Auflistung nach Jahr, Wirkstoff, Konzentration) Welche
Konsequenzen wurden aus diesen Kontrollergebnissen gezogen?

11. Lassen sich aus diesen Erhebungen Rückschlüsse auf Einsatzmengen
ziehen? Wenn ja, bitte um Auflistung der entsprechenden Abschätzungen
nach Wirkstoff, Jahr, Menge (kg).

12. Welche in Österreich nicht zugelassenen Wirkstoffe sind in den Jahren 1999,
2000 und 2001 bei in Österreich produzierten Lebensmitteln im Rahmen des
nationalen Monitorings, des EU-Monitorings und sonstiger Analysen
nachgewiesen worden? (Bitte um Auflistung nach Anzahl der Proben, Name
des Wirkstoffes, Name des Pflanzenschutzmittels, Angabe des beprobten
Lebensmittel, gemessene Konzentration und Jahr) Welche Konsequenzen
wurden aus diesen Kontrollergebnissen gezogen?

13. Lassen sich aus diesen Erhebungen Rückschlüsse auf Einsatzmengen
ziehen? Wenn ja, bitte um Auflistung der entsprechenden Abschätzungen
nach Wirkstoff, Jahr, Menge (kg).

14. Welche in Österreich nicht zugelassenen Pestizide wurden in den letzten fünf
Jahren im Rahmen der amtlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 der
Richtlinie 91/414/EWG beanstandet? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Name
des Wirkstoffes, Name des Pflanzenschutzmittels, Bundesland) Welche
Konsequenzen wurden aus diesen Kontrollergebnissen gezogen?

15. Wie viele Betriebe sind in den vergangenen 5 Jahren im Rahmen der
amtlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 91/414/EWG
inspiziert worden? Wie viele Beanstandungen hat es dabei gegeben? Wie
viele Beanstandungen mit der Begründung “Inverkehrbringen nicht
zugelassener Produkte" betreffend Parallelimporte in wie vielen Betrieben hat
es gegeben? Welche Wirkstoffe/Produkte wurden dabei gefunden? (Bitte um
Auflistung nach Jahr, Wirkstoff, Produkt, Betrieb und Bundesland) Welche
Konsequenzen wurden aus diesen Kontrollergebnissen gezogen?

16. Welche in Österreich nicht zugelassenen Wirkstoffe wurden darüber hinaus
auf dem Wege anderer amtlicher Kontrollen gefunden bzw. nachgewiesen?
(Bitte um Angabe von Art, Anzahl und Rechtsgrundlagen der Kontrollen,
Auflistung der gefundenen Wirkstoffe und gemessene Konzentration bzw.
gefundene Mengen) Welche Konsequenzen wurden aus diesen
Kontrollergebnissen gezogen?

Im österreichischen  Bericht 2000 betr.  “Amtliche Kontrollmaßnahmen gemäß
Artikel   17   der   Richtlinie   91/414/EWG   sind   bei   Punkt   3.1.   “Kontrolle   des

Inverkehrbringens" betr. 29 Präparaten in 2 Betrieben als beanstandet
angegeben mit der Begründung “Inverkehrbringen nicht zugelassener Produkte.

17. Um welche Produkte und Wirkstoffe handelt es sich dabei? Welche
Konsequenzen wurden aus diesen Kontrollergebnissen gezogen? (Bitte um
Auflistung der Produkte und Angabe der Wirkstoffe) Welcher dieser Produkte
bzw. Wirkstoffe sind in anderen EU-Ländern zugelassen, welche nicht? (Bitte
um Auflistung)

Im “Bericht der Bundesländer (...) sowie der AMA über Kontrollmaßnahmen im
bereich Anwendung von Pflanzenschutzmittel im Jahr 2000 gemäß Artikel 17 der
Richtlinie 91/414/EWG ist angegeben, dass es bei der Kontrolle gemäß Artikel 3,
Absatz 3 48 Beanstandungen gegeben hat.

18. Um welche Art von Beanstandungen handelte es sich dabei? Was waren die
Gründe für die Beanstandungen? (Bitte um Auflistung detaillierter Daten, wie
Name von Wirkstoff und Produkt, Konzentration und/oder Menge) Welche
Konsequenzen wurden aus diesen Kontrollergebnissen gezogen? Was
ergaben die diesbezüglichen Kontrollen für das Jahr 2001?

Im “Bericht der Bundesländer (...) sowie der AMA über Kontrollmaßnahmen im
bereich Anwendung von Pflanzenschutzmittel im Jahr 2000 gemäß Artikel 17 der
Richtlinie 91/414/EWG ist angegeben, dass in drei Fällen die Anwendung nicht
zugelassener Produkte beanstandet wurde.

19. Um welche Produkte bzw. Wirkstoffe und in welchen Mengen bzw.
Konzentrationen handelte es sich dabei? Welche Konsequenzen wurden aus
diesen Kontrollergebnissen gezogen? (Bitte um Auflistung detaillierter Daten,
wie Name von Wirkstoff und Produkt, Konzentration und Menge). Was
ergaben die diesbezüglichen Kontrollen für das Jahr 2001?

20. Wie ist die Kontrolle der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im
Kompetenzbereich der Bundesländer insbesondere im Hinblick auf in
Österreich nicht zugelassenen Wirkstoffen organisiert? Wie viele Kontrollen
wurden in den Jahren 1999 - 2001 von welchen Institutionen durchgeführt?
Auf welche Bereiche beziehen sich diese Kontrolle (Feld, Lager, etc.) Welche
Ergebnis brachten diese Kontrollen? Welche Konsequenzen wurden aus
diesen Kontrollergebnissen gezogen? Bitte listen Sie die Ihnen in diesem
Zusammenhang vorliegenden Informationen detailliert auf) Welche amtlichen
Stellen bzw. Institutionen in den Bundesländern sind dem BMF gegenüber
bezügl. der Anwendung von Pestiziden berichtspflichtig? (Bitte um Auflistung
der entsprechenden Stellen und Ansprechpersonen) Wie erfolgt die
Koordination mit Ihrem Ressort?