Eingelangt am: 15.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz

betreffend unzulässige Verbindung von öffentlichen Aufträgen mit
Geschäftsinteressen freiheitlicher Wirtschaftstreibender

In mehreren Anfragen an den Bundesminister für Finanzen haben die Grünen
wiederholt auf das inkompatible und wirtschaftsethisch unvertretbare Tätigwerden
des den Freiheitlichen nahestehenden Grundstücksmakler Ernst Karl Plech
hingewiesen.

Dieser Wirtschaftstreibende wurde zum Vorsitzenden der Aufsichtsräte in staatlichen
Wohnbaufirmen bestellt und gleichzeitig mit den sozialproblematischen Abverkäufen
und der Interessentensuche von Finanzinvestoren beauftragt. Mit dieser
Aufgabenstellung sitzt dieser Makler auch einer vom Finanzminister eingesetzten
Arbeitsgruppe vor.

Nach neuesten Informationen sollen sich seine Geschäfts- und Parteiverbindungen
auch in andere freiheitliche Ressorts erstrecken; so in das Justizressort. Plech soll
mit dem Bundesminister für Justiz die Absiedlung von Justizdienststellen in den
Citytower verhandelt haben. Ein Vorhaben, das umstritten und nicht notwendig ist
und von den Richtern abgelehnt wird. Ferner ist es ein Bauprojekt, das übrigens von
der Wiener FPÖ vehement bekämpft wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Ist es aus der Sicht des für die Auslegung des Aktien- und des GesmbH-

Rechtes zuständigen Bundesministers für Justiz vereinbar, dass Plech die oben
beschriebenen Funktionen für den Bundesminister für Finanzen wahrnimmt?

2.      Trifft es zu. dass Plech mit dem Justizminister bzw mit beauftragten

Funktionären des Justizministeriums über die Anmietung des Citytowers
verhandelt hat?

3.     Wenn ja, wie hoch sind die Mietpreise quadratmetermäßig gesamt
(Jahresmietwert)?

4.     Wenn ja, in welcher Eigenschaft hat er verhandelt, vermieterseitig oder
mieterseitig?

5.     Wenn vermieterseitig, wer ist der Vermieter?

6.     Wie hoch ist sein Entgelt, Provision?