Eingelangt am: 15.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend Vorbereitungen für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in
Johannesburg im September 2002

Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on
Environment and Development, UNCED) 1992 in Rio de Janeiro markiert eine
bedeutende umweit- und entwicklungspolitischen Weichenstellung. Die Konferenz,
auf der "nachhaltige Entwicklung" zum internationalen Leitbild erklärt wurde,
resultierte in einer Reihe wichtiger Vereinbarungen: der Rio-Erklärung mit den Rio-
Prinzipien, dem globalen Aktionsprogramm "Agenda 21", den Konventionen zum
Klimaschutz, zum Erhalt der Biodiversität und zur Desertifikationsbekämpfung sowie
den Waldprinzipien. In der Folge von Rio wurden weitere Abkommen zur
Konkretisierung der Rio-Vereinbarungen zum Schütze des Klimas (Kyoto-Protokoll)
und im Rahmen der Biodiversitätskonvention (Cartagena-Protokoll) getroffen.

Im Vergleich zu den Erwartungen der UNCED, wirkte das bei der 1997er
Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (United Nations General
Assembly Special Session, UNGASS) - auch bekannt unter dem Namen Rio+5 -
gezogene Resümee des bereits Erreichten eher ernüchternd.

Vom 26. August - 4. September 2002 kommt die Staatengemeinschaft zum
Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development,
WSSD) in Johannesburg, Südafrika zusammen. Der Gipfel bietet Raum für eine
Bestandsaufnahme, was seit Rio mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung unserer
Erde erreicht wurde. Dabei bietet der Gipfel die Gelegenheit, der globalen
Umweltpolitik und dem gesamten Politikfeld "Nachhaltige Entwicklung" neue Impulse
zu geben.

Auch heute sind trotz beachtlicher Fortschritte besorgniserregende Trends, die
Auslöser der Rio-Konferenz 1992 waren, nach wie vor aktuell: Armut ist in vielen
Entwicklungsländern immer noch weit verbreitet. Das Weltklima verändert sich durch
den anhaltenden Ausstoß von Treibhausgasemissionen. Die biologische Vielfalt
nimmt weltweit rapide ab, Boden degradiert und wird unfruchtbar, Tropenwälder
werden abgeholzt. Die Zahl bewaffneter regionaler und internationaler Konflikte
nimmt zu.

Der Weltgipfel in Johannesburg birgt einerseits die Gefahr, ein substanzloses
Medienevent zu werden, andererseits aber auch die große Chance, die Umsetzung
bestehender internationaler Vereinbarungen weiter voranzutreiben und darüber
hinaus den seit Rio neu entstandenen Herausforderungen Rechnung tragen.

Österreich hat sich durch die Unterzeichnung zahlreicher internationaler Abkommen
dazu verpflichtet, Umweltforschung zu betreiben. Das seitens des BMBWK initiierte
und sich nunmehr in der Abschlussphase befindliche Programm
Kulturlandschaftsforschung wird in diversen einschlägigen Publikationen (Grünbuch
"Österreichs Zukunft nachhaltig gestalten", Entwurf Österreichische
Nachhaltigkeitsstrategie, etc.) als innovativer forschungspolitischer Beitrag
hinsichtlich der Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung dargestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Vorbereitungen für den Weltgipfel in Johannesburg haben Sie
bisher im Rahmen Ihrer Ressortverantwortlichkeit getroffen?

2.   In welchen Bereichen sehen Sie im Hinblick auf den Weltgipfel in Johannesburg
und den dort zur Behandlung anstehenden Themen vorrangigen
Handlungsbedarf für Ihr Ressort?

Eine  der   Prioritäten  des  sechsten   EU-Rahmenprogramms  für  Forschung   und
Entwicklung ist "Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderung und Ökosysteme".

3.  Welche konkreten österreichischen Forschungsprogramme werden von Seiten
Ihres Ressorts in diesem Zusammenhang geplant?

4.   Mit welchen Programminitiativen wollen Sie den für eine nachhaltige Entwicklung
zentralen wissenschaftspolitischen Herausforderungen (z.B. fächerübergreifende
Arbeitsweisen, Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis oder
Forschung und Bildung, Partizipation von Bürgerinnen am Forschungsprozess,
Internationalisierung der Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung etc.) begegnen?

5.  Welche konkreten Forschungsinitiativen im Bereich inter- und transdisziplinären
Umweltforschung planen Sie? (Bitte um Auflistung der geplanten Initiativen inkl.
Budget und Zeitrahmen)

6.  Welche konkreten Schritte und bis wann werden Sie zur Umsetzung der Ihren
Zuständigkeitsbereich betreffenden Handlungsfelder und Leitziele der
österreichischen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung setzen?

7.  Wie hoch sind die Budgetmittel Ihres Ressorts für den Bereich Nachhaltige
Entwicklung und Umweltforschung für das Jahr 2002? (Bitte um Aufgliederung
nach einzelnen Forschungsprogrammen)

8.  Welche Mittel wollen Sie in diesen Bereichen für das Budget 2003 festschreiben?
(Bitte, um Aufgliederung nach einzelnen Forschungsprogrammen)