und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Fonds zur Integration von Flüchtlingen und zur Flüchtlingspolitik

Der Fonds zur Integration von Flüchtlingen gewährt die einzige aktive Integrationshilfe des
BMI für anerkannte Flüchtlinge in Österreich, also für zumeist schwer traumatisierte
Menschen, die in Österreich Schutz und Hilfe suchen. Gerade angesichts der nicht zuletzt
durch die FPÖ angespannten Atmosphäre in dieser Thematik sind Integrationshilfe und
Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge bedeutender als je zuvor. Eine hohe fachliche
Qualifikation und langjährige einschlägige Erfahrungen der hier tätigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sind dafür wohl absolut erforderlich.

Es liegt allerdings nahe, dass derzeit unter der Verantwortung von Innenminister Dr. Strasser
anderes als die fachliche Qualifikation für Postenbesetzungen im Flüchtlingsfonds
ausschlaggebend ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass der neu bestellte Geschäftsführer des Fonds zur Integration von
Flüchtlingen (FIF), Dr. Alexander Janda, direkt vor seiner Tätigkeit als
Geschäftsführer des Flüchtlingsfonds im Generalsekretariat der ÖVP tätig war und
dort keinerlei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Flüchtlingen wahrnahm?

2. Ist es korrekt, dass Dr. Janda mehreren Mitbewerbern, welche langährige einschlägige
Erfahrungen mitbrachten, im Bestellungsverfahren vorgezogen wurde? Wenn dies so
war, was ist hiefür die Begründung?

3. Stimmt es, dass die nun neu aufgenommene Assistentin des Geschäftsführers im
Gegensatz zum bisherigen Personal mit einem Sondervertrag angestellt wurde? Wenn
ja, in welcher Höhe und mit welchem speziellen Aufgabenbereich bzw. welcher
Ausbildung, die dies rechtfertigt? Wie sehen die im Budget 2001 und 2002
angeführten Ausgaben, aufgeschlüsselt nach den Gehälter für die einzelnen Personen,
aus?

4. Ist es zutreffend, dass die genannte und außerordentlich hoch entlohnte Mitarbeiterin
ein persönliches Naheverhältnis mit dem derzeitigen Kabinettschef des HBM hat?

5. Als gemeinnützige Institution ist der FIF besonders der sorgfältigen Finanzgebarung
verpflichtet. Können Sie begründen, weshalb die Caritas vom FIF 2002 eine
Förderung in der Höhe von fast 400% des Betrages von 2001 erhält?

6. Wieviel Geld wird für die im sogenannten Integrationspaket verlangten Sprachkurse
und für die Berufsausbildung ausgegeben und wie hoch ist der Verwaltungsaufwand
dafür?

7. Der FIF soll laut FrG-Novelle 2002 Ziffer 47-§5000d(2) seine Arbeit nicht mehr
ausschließlich anerkannten Flüchtlingen widmen sondern in die Umsetzung der
Integrationsvereinbarung der Bundesregierung einbezogen werden. Ist das UN-
Flüchtlingshochkommissariat mit dieser Änderung einverstanden? Wenn ja, was ist
die Begründung dafür?

8. Da das Budget 2002 bereits die hierfür neu zu tätigenden Ausgaben beinhaltet, die die
Assistentin des Geschäftsführers laut einer Broschüre des FIF vom Frühjahr dieses
Jahres explizit damit betraut ist, ist ein Beschluss hierzu offenbar bereits gefallen. Wer
hat diesen Beschluss getätigt und ist diese Ausweitung der Aufgaben mit der Satzung
des FIF vereinbar?

9. Wer beschloss diese Satzungsänderung? Falls kein Beschluss dazu gefallen ist,
weshalb wurden die Umsetzungsschritte bereits gesetzt? Falls kein Beschluss gefällt
wurde, wann planen Sie hierzu einen Beschluss?

10. Wenn das UNHCR nicht einverstanden ist mit der Ausweitung der Tätigkeit, planen
Sie dennoch den FIF mit dieser politisch gewünschten Aufgabe der
Integrationsvereinbarung zu betrauen?

11. Ist es richtig, dass Österreich infolge der finanziellen Unterstützung österreichischer
NGOs durch den UNHCR bei einem Beitrag von ATS 10,6 Mio im vergangenen Jahr
als Nettoempfänger bilanzierte und der UNHCR auch einen Großteil der Kosten des
FIF trägt? Wenn nein, wie sehen die österreichischen finanziellen Zuwendungen an
den UNHCR 2001 aus und welches Geld des UNHCR floss über den Ankauf
österreichischer Leistungen wieder zurück?

12. Sie versprachen persönlich dem UNHCR finanzielle Unterstützung für die Aktivitäten
in Afghanistan. Auf welcher Grundlage machten Sie diese Zusage und weshalb erhielt
der UNHCR dieses Geld nie?