an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Pestizidrückstände in Lebensmitteln - Information der KonsumentInnen

Analysen im Auftrag des BMSG, der Landesregierungen und Umweltorganisationen
bestätigen die seit Jahren anhaltende Pestizidbelastungen von in Österreich auf dem
Markt befindlichem Obst und Gemüse. Insbesondere die mediale Berichterstattung
in den letzten Wochen lässt bei den KonsumentInnen immer wieder die Frage
aufkommen, welche Lebensmittel pestizidsbelastet sind und welche nicht. Eine
regelmäßige, transparente und kontinuierliche Veröffentlichung der amtlichen
Untersuchungsergebnisse für KonsumentInnen erfolgt nicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Berichtsmechanismen hinsichtlich Pestizidrückständen in
Lebensmitteln existieren seitens des BMSG? (Bitte um Auflistung aller
relevanten verpflichtenden und sonstigen Berichtsmechanismen unter Angabe
der Häufigkeit der Berichtslegung und der Berichtsadressaten; Bitte um
Angabe von Titel und Veröffentlichung des jeweils aktuellsten Berichtes und
Ersuchen um Beilage dieser Berichte)

2. Wie wird dieses Berichtswesen im Rahmen der “Ernährungsagentur"
organisiert sein?

3. Wie ist die Zusammenarbeit des BMSG mit dem BMLFUW bezüglich
Pestizidkontrollen gestaltet? Wie erfolgt der Informationsaustausch zwischen
den beiden Ministerien?

4. In welcher Form werden derzeit seitens des BMSG KonsumentInnen über
Pestizid-Rückstände bei in Österreich erhältlichen Lebensmitteln informiert?

5. In welcher Form werden KonsumentInnen dabei über
Grenzwertüberschreitungen bei Lebensmitteln informiert? Falls nicht, warum?

6. In welcher Form werden KonsumentInnen über wiederholten
Grenzwertüberschreitungen bei Lebensmitteln informiert? Falls nicht, warum?

7. In welcher Form werden KonsumentInnen über Beschlagnahmungen von
Lebensmitteln aufgrund von Grenzwertüberschreitungen informiert? Falls
nicht, warum?

8. Werden KonsumentInnen bei Grenzwertüberschreitungen, bzw. wiederholten
Grenzwertüberschreitungen bzw. bei Beschlagnahmungen von Lebensmitteln
wegen Grenzwertüberschreitungen darüber informiert, wo (also z.B. Name
und Standort des Supermarktes) die beanstandeten Proben gezogen
wurden? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?

9. Ist es in Österreich jemals zu Rückholaktionen bei pestizidbelasteten
Lebensmitteln gekommen? Wenn ja, bitte um Auflistung nach Jahr, Art des
Lebensmittels, Name des beanstandeten Wirkstoffes und
Pflanzenschutzmittels, Name des Verkaufsortes des Lebensmittels (z.B.
Name und Standort des Supermarktes), gemessene Konzentration der
Pestizidbelastung)

10. Um das wie vielfache muss bei in Österreich zum Verkauf stehenden
Lebensmitteln der Pestizid-Grenzwert überschritten werden, damit eine
Beschlagnahmung bzw. Rückholaktion eingeleitet wird? (Bitte um Auflistung
nach Lebensmitteln)

11. Gibt es Richtlinien, Kriterien, welche die Höhe der Pestizidbelastung bei
Lebensmitteln festlegen, ab welcher Belastung Sie bzw. das BMSG die
Information der KonsumentInnen als notwendig bzw. zwingend erachtet? Falls
ja, wie sind diese Richtlinien, Kriterien gestaltet? Falls nein, warum nicht?

12. Wie oft wurden die KonsumentInnen in Österreich in den vergangenen 10
Jahren aufgrund von Pestizid-Belastungen bei Lebensmitteln über eben jene
Belastungen informiert und in welcher Form? (Bitte um Auflistung nach Jahr,
Lebensmittel, Wirkstoff, Pflanzenschutzmittel, gemessene Konzentration und
Konsequenzen) Welche Daten haben dazu Anlass gegeben?

13. Halten Sie die derzeitige Praxis, wonach KonsumentInnen gar nicht oder nur
viel zu spät über Grenzwertüberschreitungen bei Lebensmitteln durch
Pestizidbelastungen informiert werden für gesundheitspolitisch bedenklich?
Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um hier Verbesserungen
herbeizuführen? Wenn nein, warum nicht?

14. Wie wollen Sie künftig im Falle von Grenzwertüberschreitungen bei
Lebensmitteln durch Pestizidbelastungen sicherstellen, dass die
Konsumentinnen rechtzeitig davon informiert werden?

15. Welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass bei Nachweis von
Grenzwertüberschreitungen bei Lebensmitteln durch Pestizidbelastungen die
beanstandeten Lebensmittel nicht schon von KonsumentInnen gekauft und
konsumiert wurden?

In Ihrer Anfragebeantwortung 3500 AB/XXI. GP. kündigen Sie an, dass die
Untersuchungsergebnisse des EU-Monitorings und des nationalen
Überwachungsprogrammes in Kürze im Internet abrufbar sein werden.

16. In welcher Form werden Sie diese Ergebnisse veröffentlichen? Werden Sie
auch die Rohdaten der Öffentlichkeit zugänglich machen?

17. Planen Sie, die im Auftrag des BMSG durchgeführten Analysen auf Pestizid-
Rückstände (nationales Monitoring, EU-Monitoring, sonstige Proben) künftig
regelmäßig in Berichtsform der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Wenn
ja, in welcher Form (Erscheinungshäufigkeit, Art der Veröffentlichung,
Berichtsbestandteile...)? Wenn nein, warum nicht?

18. Planen Sie in diesem Zusammenhang, für KonsumentInnen folgende Daten
öffentlich zur Verfügung zu stellen: Datum der jeweiligen Probenname,
Herkunftsland, Ort der Probenahme (also z.B. Supermarkt inkl. Adresse),
Markenname, Produzent, Angabe über Name des gefundenen Wirkstoffes
und Rückstandsmenge in mg/kg? Wenn nein, warum nicht?

19. Ist Ihnen das Modell des britischen “Pesticides Safety Directorate (PSD)",
einem Exekutivorgan des britischen “Department for Environment, Foods and
Rural Affairs" bekannt, wonach Untersuchungsergebnisse über
Pestizidrückstände in Lebensmittel vierteljährlich veröffentlicht werden?
Halten Sie dieses Modell auf Österreich übertragbar? Wenn nein, warum
nicht?

20. Wie beurteilen Sie die im britischen Modell enthaltene “brand-naming-
policy"? Planen Sie diese auch in Österreich einzuführen? Falls ja, ab wann
und in welcher Form? Falls nein, warum nicht?

21. Sind Sie der Meinung, dass österreichische KonsumentInnen ein Recht auf
volle Transparenz und maximale Information bezüglich Inhaltsstoffen von
Lebensmitteln so wie beispielsweise Belastungen durch Pestizide haben
sollten? Falls ja, welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen? Falls
nein, warum nicht? Halten Sie die derzeitige Rechtslage und Praxis in
Österreich für ausreichend?

Am 18.6.1999 stellten Sie als Oppositionspolitiker im Nationalrat einen
Entschließungsantrag “betreffend Dioxinmisere - importiert und hausgemacht", der
hinsichtlich der Dioxinkontamination von Lebens- und Futtermitteln unter anderem
folgende Maßnahmen vorsah: Offenlegung aller bisher verfügbaren Daten und
Fakten, klare Benennung und lückenlose Auflistung der dioxinverdächtigen und
tatsächlich dioxinhaltigen Lebens- und Futtermittel zwecks Information der
Verbraucher und Landwirte, rasche und lückenlose Beschlagnahme tatsächlich
kontaminierter Lebens- und Futtermittel, Importstopp für verdächtige Lebens- und
Futtermittel, ausreichende budgetäre Dotierung der
Lebensmitteluntersuchungsanstalten, um erforderliche Geräte und ausgebildetes
Personal für die notwendigen Rückstandsuntersuchungen einsetzen zu können.

22. Wie stehen Sie zu diesen Ihren Aussagen und Forderungen im Lichte des
aktuellen Pestizid-Skandals? Halten Sie vergleichbare Maßnahmen bei
pestizidbelasteten Lebensmitteln für gerechtfertigt? Falls nein, warum nicht?

23. Welche Finanzmittel wurden konkret in den letzten 10 Jahren in Österreich
für Lebensmitteltests auf Pestizid-Rückstände bereitgestellt bzw.
ausgegeben? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Testserie, Lebensmittel)
Welche Daten, die mit diesen Mitteln erhoben wurden, wurden den
österreichischen KonsumentInnen zur Verfügung gestellt und in welcher
Form? Welche Mittel sollten Ihrer Ansicht nach dafür im Budget 2003
bereitgestellt werden?

24. Wie viele Proben werden bzw. wurden bereits im Jahr 2002 bei in Österreich
produzierten Erdbeeren auf Pestizidrückstände durchgeführt? Welche
Ergebnisse erbrachten die bis zum Datum der Beantwortung dieser Anfrage
vorliegenden Testergebnisse? Wie viele Erdbeerproben waren bis zum
Grenzwert belastet? Wie viele Grenzwertüberschreitungen gab es? Wie viele
Mehrfachbelastungen wurden festgestellt? Um welche Wirkstoffe handelt es
sich dabei? (Bitte um Auflistung der detaillierten Daten) Planen Sie, die
Öffentlichkeit über diese Ergebnisse zu informieren? Wenn ja, wann und in
welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

25. Wie viele Proben werden bzw. wurden bereits im Jahr 2002 bei in Österreich
produzierten Tomaten auf Pestizidrückstände durchgeführt? Welche
Ergebnisse erbrachten die bis zum Datum der Beantwortung dieser Anfrage
vorliegenden Testergebnisse? Wie viele Tomatenproben waren bis zum
Grenzwert belastet? Wie viele Grenzwertüberschreitungen gab es? Wie viele
Mehrfachbelastungen wurden festgestellt? Um welche Wirkstoffe handelt es
sich dabei? (Bitte um Auflistung der detaillierten Daten) Planen Sie, die
Öffentlichkeit über diese Ergebnisse zu informieren? Wenn ja, wann und in
welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

26. Wie viele Proben werden bzw. wurden bereits im Jahr 2002 bei in Österreich
produziertem Salat auf Pestizidrückstände durchgeführt? Welche Ergebnisse
erbrachten die bis zum Datum der Beantwortung dieser Anfrage vorliegenden
Testergebnisse? Wie viele Salatproben waren bis zum Grenzwert belastet?
Wie viele Grenzwertüberschreitungen gab es? Wie viele
Mehrfachbelastungen wurden festgestellt? Um welche Wirkstoffe handelt es
sich dabei? (Bitte um Auflistung der detaillierten Daten) Planen Sie, die
Öffentlichkeit über diese Ergebnisse zu informieren? Wenn ja, wann und in
welcher Form? Wenn nein, warum nicht?