3894/J XXI.GP

Eingelangt am: 21.05.2002

ANFRAGE

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossinnen
an die Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend “Gleichstellung von Fachhochschulabsolventlnnen und Universitäts-
abgängerlnnen bei Anstellung im öffentlichen Dienst"


In einer Apa-Aussendung des FPÖ-Abgeordneten Böhacker vom 1.7.1998 kann
man lesen: “Fachhochschulen bieten eine wissenschaftlich fundierte und praxis-
bezogene Berufsausbildung auf Hochschulniveau. Dieses Humankapital werde
aber derzeit von der öffentlichen Hand völlig ignoriert. Der öffentliche Dienstgeber
habe es bisher unterlassen, eine adäquate dienst- und besoldungsrechtliche
Einstufung von Fachhochschulabsolventen einzuführen, kritisierte Böhacker.
Im öffentlichen Dienst müsse es zu einer Gleichstellung zwischen Fachhochschul-
absolventen und Universitätsabgänger kommen. Die Freiheitlichen werden sich
auch weiterhin dafür einsetzen, auch wenn die Regierungsparteien noch nicht die
nötige Einsicht zeigen, schloß Böhacker."

Diese Aussage des Freiheitlichen Abgeordneten ist bei weitem nicht das einzige
Bekenntnis freiheitlicher Politiker zur Aufwertung der Anstellung der Fachhoch-
schulabsolventlnnen in den vergangenen Jahren: Auch vom Abgeordneten Dr.
Graf bzw. dem Abgeordneten Mag. Grollitsch kann man gleiches in den Steno-
grafischen Protokollen nachlesen (z.B. Nationalrat, XX.GP, 169 Sitzung). Nach
dem Eintritt der freiheitlichen Partei in die Regierung sind diesen starken Bekennt-
nissen für eine adäquate dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung von Fach-
hochschulabsolventinnen im öffentlichen Dienst bislang allerdings keine Taten
gefolgt.

In Tirol bereitet der Landtag im Moment ein Gesetz vor, das FH-Absolventinnen
Universitätsabgängerinnen gleichsetzen soll. Auch im Bundesland Kärnten wird die
dienstrechtliche Aufwertung der FH-Absolventinnen vorangetrieben.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die
Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport folgende

Anfrage:

1.  Ist Ihnen die Problematik bekannt? Wie stehen Sie zur Gleichstellung von
FH-Absolventinnen und Universitätsabgängerinnen im öffentlichen Dienst?

2.   Sind in ihrem Ministerium bzw. den ihrem Ministerium unterstellten
Behörden FH-Abgängerlnnen tätig und wie werden diese eingestuft?

3.   Gibt es Vorbereitungen zu einer Änderung der Gesetzeslage hin zu einer
Gleichstellung von FH-Absolventinnen im Bundesdienst?

4.   Mit welchen Mehrkosten wäre zu rechnen, wenn FH-Absolventinnen im
öffentlichen Dienst gleich den Universitätsabgängerinnen entlohnt
würden?