an den Bundesminister für Inneres

betreffend Duldung des Neo-Nazi-Aufmarsches am 13. April 2002 in Wien

Film- und Tondokumentationen der Nazi-Kundgebung am Heldenplatz am 13. April
2002 belegen, dass 1. eine Abstimmung des Abmarsches der Nazis vom
Heldenplatz mit der Polizei stattfand, dass 2. entgegen offiziellen Äußerungen nicht
kleine Gruppen abzogen (Auflösung der Kundgebung), sondern praktisch sämtliche
Kundgebungsteilnehmerinnen gemeinsam, wobei von Anfang an Nazi-Parolen
skandiert wurden.

Überdies liegen dem Grünen Klub bestätigte Mitteilungen von Geschäftsleuten aus
der Wiener Innenstadt vor, wonach seitens der Exekutive empfohlen wurde,
Geschäfte entlang der späteren Nazi-Marschroute in den Nachmittagsstunden
dieses Einkaufs-Samstages geschlossen zu halten.

Das Bundesministerium für Inneres wusste also vom geplanten Nazi-Marsch durch
die Wiener Innenstadt, kannte die Marschroute und hat mit Nazi-Ausschreitungen
gerechnet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie lautet der Text der dem Bundesministerium für Inneres vorliegenden
Protokolle über den Nazi-Aufmarsch?

2. Beamte in Zivil begleiteten die Nazis. Warum haben diese angesichts der
Verletzung des Verbotsgesetzes nicht die uniformierte Exekutive beigezogen?

3. Die Nazis konnten ungehindert mit ihren Parolen durch die Stadt ziehen, die
U-Bahn benützen und sich danach mit ihren Redeisführern im “Wienerwald"-
Lokal in der Äußeren Mariahilferstraße treffen. Welche aktenmäßigen
Aufzeichnungen liegen diesbezüglich vor?

4. Welchen Verlauf nahm das Nazi-Treffen im Lokal “Wienerwald"?

5. Wer waren die dort auf die Marschierer wartenden Anführer?

6. Handelt es sich bei diesen Anführern um einschlägig vorbestrafte Personen?

7. Hat auch der “Hafturlauber" Dürr bzw. haben auch andere Hafturlauber an der
Kundgebung bzw. an dem Treffen teilgenommen? Wenn ja, wie
kommentieren Sie dies?