390/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Gabriele Heinisch - Hosek, Anton Leikam
und Genossen
an den Minister für Inneres
betreffend „Personalmangel der Gendarmerie des Bezirkes Mödling“
Die Gendarmerie - Gewerkschaftsvertreter des Bezirkes Mödling haben in den letzten
Wochen den Mangel an Personal und die Arbeitsüberlastung der im Bezirk tätigen
Gendarmeriebeamten mehrfach in den Medien kritisiert. (NÖN)
Die Hebung der Sicherheit im Bezirk Mödling und die Erleichterung der Arbeit der
Exekutive ist mir ein zentrales Anliegen.
Gerade der Bereich „Innere Sicherheit“ ist für die Stabilität eines Landes ein wichtiger
Faktor. Daher ist es mir unverständlich, dass die neue Bundesregierung einerseits
neue Abfangjäger - trotz angekündigtem Sparkurs - kaufen möchte, aber zugleich
nicht mehr Geld für Innere Sicherheit zur Verfügung hat und gerade hier beim
Personal sparen will.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Minister für Inneres folgende
ANFRAGE:
1. Glauben Sie nicht, dass aufgrund der speziellen Situation im Bezirk Mödling - die
überproportionale Verkehrsbelastung und Kriminalitätsrate, ausgelöst durch die
Einkaufszentren (SCS, Multiplex etc.) - andere Maßstäbe bei der Zuteilung von
Planstellen angelegt werden sollen, als in anderen österreichischen Bezirken?
2. Muss Ihrer Meinung nach die tatsächliche Arbeitsbelastung innerhalb der
österreichischen Gemeinden nicht viel stärker bei der Zuteilung von Planstellen
berücksichtigt werden, um eben überproportionalen Anforderungen besser
gerecht zu werden?
3. Sind Ihrer Meinung nach genügend Beamte im Bezirk Mödling vorhanden, um
dem objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gerecht zu
werden?
4. Glauben Sie, dass die Ansparung von Überstunden sinnvoller und effizienter ist,
als neues Personal einzustellen?
5. Was halten Sie vom Vorschlag ihres Ministerkollegen Herbert Scheibner um einige
Milliarden Schilling neue Abfangjäger für das Bundesheer anzukaufen? Wäre es
nicht sinnvoller, dieses Geld in den Bereich Innere Sicherheit zu investieren?