an die Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten

Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner

betreffend:

EU-Internetseite

Unter dem harmlosen Link www.europointcom.co.uk/PREU/ findet der politisch
interessierte Europäer nicht nur nützliche Informationen zu den Mitgliedsstaaten und
ihren politischen Organisationen und Institutionen, sondern erhält zusätzlich eine
untragbare Klassifizierung politischer Parteien. Diese Homepage ist über eine Link-
Sammlung zu erreichen, die darauf schließen lässt, dass diese Seite eigentlich so
seriös sein sollte, wie etwa die offizielle Seite der EU-Kommission. Klickt man zu den
österreichischen Parteien, erhält man zwar Links zu allen Parteien, doch befindet
sich hinter der FPÖ ein Hakenkreuz.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

Ist Ihnen und Ihrem Ministerium diese Homepage bekannt und wenn ja, wie
qualifizieren Sie diese unglaubliche Diffamierung einer österreichischen Partei?
Was werden Sie und/oder Ihr Ministerium unternehmen, um dieser beispiellosen
Geschmacklosigkeit entgegenzutreten und für das Ansehen der österreichischen
Parteien im Ausland einzutreten?

Werden Sie versuchen darauf zu drängen, dass das Hakenkreuz auf dieser
Homepage entfernt wird und in welchem Zeithorizont ist ein Handeln zu
erwarten?

Werden Sie versuchen, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Justiz
eine Vorgangsweise zu entwickeln, um das Problem auf europäischer Ebene
einer Lösung zuzuführen, wenn ja mit welchen strategischen und inhaltlichen
Überlegungen werden Sie in das Gespräch und die Zusammenarbeit eintreten,
falls nein, wieso lehnen Sie eine solche Vorgangsweise ab?