und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend “Übersiedlung des Gendarmeriepostens Kaltenbach nach Ried"

Wie den Medien zu entnehmen war, herrschte in der Frage der Vergabe des
Gendarmerieposten-Neubaus im mittleren Zillertal ein harter Konkurrenzstreit zwischen
den Gemeinden Ried und Kaltenbach.

Letzten Endes fiel die Entscheidung in der Standortfrage zugunsten der Gemeinde Ried,
somit wird der traditionelle, seit 1918 bestehende Standort Kaltenbach aufgegeben.
Die Bevölkerung Kaltenbachs beklagt nun, dass mit dieser Entscheidung die gut
funktionierende und im Laufe der Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur und das
diesbezügliche Zusammenwirken zwischen Gendarmerie, Rettung, Feuerwehr und
Bergrettung zerschlagen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wann wurden Sie oder die MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts das erste Mal über die
Diskussion des Neubaus eines Gendarmeriepostens oder der Verlegung des
Gendarmeriepostens informiert?

2. Hat es zwischen Ihnen oder den MitarbeiterInnen des Kabinetts Kontakte mit den
Bürgermeistern der Gemeinde Ried und/oder Kaltenbach gegeben? Wenn ja wann und
in welcher Form?

3. Wann hat es das erste schriftliche oder mündliche Anbot für die Vermietung oder
Errichtung von Räumlichkeiten zum Zwecke der Errichtung eines
Gendarmeriepostens von der Gemeinde Ried und Herrn Richard Kammerlander sowie
der Neuen Heimat Tirol und der Gemeinde Kaltenbach gegeben? Wie hoch belief sich
der Mietzins bzw. welche besonderen Bedingungen wurden dazu angeboten?

4. Wann hat es das zweite schriftliche oder mündliche Anbot für die Vermietung oder
Errichtung von Räumlichkeiten zum Zwecke der Errichtung eines
Gendarmeriepostens von der Gemeinde Ried und Herrn Richard Kammerlander sowie
der Neuen Heimat Tirol und der Gemeinde Kaltenbach gegeben? Wie hoch belief sich
der Mietzins bzw. welche besonderen Bedingungen wurden dazu angeboten?

5. Wann hat es das dritte schriftliche oder mündliche Anbot für die Vermietung oder
Errichtung von Räumlichkeiten zum Zwecke der Errichtung eines
Gendarmeriepostens von der Gemeinde Ried und Herrn Richard Kammerlander sowie
der Neuen Heimat Tirol und der Gemeinde Kaltenbach gegeben? Wie hoch belief sich
der Mietzins bzw. welche besonderen Bedingungen wurden dazu angeboten?

6. Wie oft wurden die Angebote der Gemeinde Ried und Herrn Richard Kammerlander
sowie der Neuen Heimat Tirol und der Gemeinde Kaltenbach für dieses Projekt
nachgebessert, bzw. wann und in welcher Form wurden diese Angebote
nachgebessert?

7. Die Angebote wurden dem LGK Tirol übermittelt, welches für das BM für Inneres
einen Raum- und Funktionsplan sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung
durchführte. Wann wurde dieser erstellt und zu welchem Ergebnis gelangte des LGK
Tirol?

8. Die Gemeinde Kaltenbach plante in Zusammenarbeit mit der Wohnbaugesellschaft
Neue Heimat Tirol die Unterkunftsräumlichkeiten wie sie für einen funktionellen
Dienstbetrieb der Gendarmerie erforderlich sind. Die Planung war so gedacht, dass
nicht einmal eine Vergitterung vorgesehen werden musste, dabei konnte zusätzlich
auch noch ein behindertengerechter Zugang für die Gendarmerie gratis einkalkuliert
werden. Waren bzw. sind diese Voraussetzung beim Projekt der Gemeinde Ried und
Herrn Kammerlander Richard ebenfalls in oben dargestellter Form vorhanden? Wenn
nein, warum hat man dies so nicht berücksichtigt?

9. Gab es in den jeweiligen Gemeinden Ried und Kaltenbach Sitzungen des

Gemeinderates, welche sich mit der Thematik Gendarmerieposten beschäftigten ? Von
welchem Sitzungsergebnissen der Gemeinderäte der Gemeinden Ried und Kaltenbach
hat Ihr Ministerium Kenntnis erlangt?

10. Zu welchem Ergebnis kam die Kommission im BMI bei der Sitzung am 31. Jänner
2002, bei welcher Herr Mag. Kloibmüller, Herr Born und Hptm. Bosch anwesend
waren? Waren noch andere Personen bei diesem Gespräch anwesend?

11. Am 7. Februar 2002 kam es zu einer Besichtung der beiden Standorte in der Gemeinde
Ried und Kaltenbach. Wer aller war bei diesen Gesprächen vor Ort anwesend, wer
bezahlte die Reisekosten, wieviel machte die Gesamtsumme der Reisekosten aus und
zu welchem Ergebnis kam man?

12. Ist es korrekt, dass die kreuzungs- bzw. ampelfreie Auffahrt zur Zillertaler

Bundesstraße mittels eines Vollanschlusses in der Gemeinde Stumm nur durch das
Gemeindegebiet von Kaltenbach möglich ist und dass die Auffahrt im
Gemeindegebiet von Ried nur mittels eines Halbanschlusses möglich ist?

13. Wann ist es zu einem Meinungsumschwung zugunsten des Standortes Ried
gekommen und warum?

14. Was gab in der Frage des Gendarmerieposten-Neubaus im mittleren Zillertal
letztendlich den Ausschlag zugunsten der Gemeinde Ried?