und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend “Aufklärungsquote in Niederösterreich"

Laut Sicherheitsbericht betrug die Aufklärungsquote im Jahr 2000 in Niederösterreich
betreffend der Gesamtkriminalität 55,5% (Österreich: 48,7%).

Der Sicherheitsbericht für das Jahr 2001 liegt zwar noch nicht vor, aber die Aufklärungsquote
soll sich erheblich verschlechtert haben. Falls dies stimmen sollte, stellt sich natürlich die
Frage, inwieweit die Verschlechterung der Aufklärungsquote mit den Einsparungen des
Innenressorts zusammenhängt.

Trotz dieser düsteren Anzeichen gehen die Einsparungen auf Kosten der Sicherheit weiter.
Darüber hinaus stellt sich durch die Schaffung des BKA die Frage, von wo die Beamten und die
Ausrüstung für das BKA abgezogen werden sollen. Nach den unseligen Postenschließungen
und der verunglückten Neustrukturierung der Cobra könnte die Schaffung des
Bundeskriminalamtes eine weitere Schwächung der Sicherheitsstrukturen im ländlichen
Bereich bedeuten. Jene Beamten, die im BKA ihren Dienst versehen müssen, hinterlassen an
ihren bisherigen Dienststellen nicht wieder zu schließende Lücken.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Um wie viel Prozent ist die Aufklärungsquote in Niederösterreich im Jahr 2001
gegenüber dem Jahr 2000 gesunken (aufgeschlüsselt nach Gesamtkriminalität,
Verbrechen, Vergehen)?

2. Worauf ist die Verschlechterung in der Aufklärungsquote zurückzuführen?

3. Was werden Sie unternehmen, damit die Verschlechterung der Aufklärungsquote im
Jahr 2002 nicht weiter zunimmt?

4. Wie viele Fahrzeuge wurden der Exekutive in Niederösterreich im Jahre 2001 ersatzlos
gestrichen?

5. Wie viele Fahrzeuge werden der Exekutive heuer in Niederösterreich ersatzlos
gestrichen?

6. Welche Posten/Wachzimmer sind in Niederösterreich von der ersatzlosen Streichung
der Fahrzeuge betroffen und welche Gründe gibt es für diese Streichung?

7. Wie viele Planstellen sollen im Jahr 2002 in Niederösterreich bei der Exekutive
eingespart werden (aufgeschlüsselt nach Gendarmerie und Polizei)?

8. Welche Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer sind in Niederösterreich von der
Reduktion der Planstellen konkret betroffen?

9. Wie viele Beamte aus Niederösterreich sind für das BKA vorgesehen?

10. Von welchen Posten/Wachzimmern werden diese abgezogen?

11. Ist es richtig, dass in Niederösterreich Planstellen unbesetzt sein werden, weil Beamte
zu Sonderaufgaben abgezogen werden, ihre Posten nicht nachbesetzt werden und es für
die Fehlbestände durch Pensionierungen keinen Nachwuchs gibt?

a. Falls ja, um wieviele handelt es sich und von welchen
Posten/Wachzimmern wurden diese BeamtInnen abgezogen?

b. Für welche Sonderaufgaben wurden diese für wie lange abgezogen?

c. Wie viele Beamte sind in dieser Legislaturperiode vorgesehen, um die
Fehlbestände durch Pensionierungen in Niederösterreich auszugleichen?