an den

Bundesminister für Innere Angelegenheiten

betreffend Demonstrationen und Gedenkkundgebung am 8. Mai

Der Kurier vom 10.5. berichtet unter der Überschrift “Wir brauchen Dialogbereitschaft" wie
folgt: “... Generell rief der Innenminister “zur Abrüstung der Worte" auf und mahnte “ einen
Grundkonsens" ein. “Das gilt für viele politische Akteure von Pilz bis Jung. Wir brauchen ein
Klima der Toleranz für den politisch Andersdenkenden. Wir brauchen Dialogbereitschaft und
nicht Gesprächsverweigerung."

Zur Klärung, wo der Innenminister beim Abgeordneten Jung fehlende Dialogbereitschaft und
mangelnde Beiträge zur Deeskalation zur Lage am 8. Mai sieht, stellen die unterzeichneten
Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Entspricht es den Tatsachen, daß der Abgeordnete Jung schon in der 17. Kalenderwoche,
nach der Ankündigung gewaltsamer Proteste gegen die Gedenkkundgebung der Studenten-
verbindungen, Kontakt zum Bundesminister für Inneres aufgenommen hat, um mit den Ver-
anstaltern Wege zu einer möglichst geordneten Durchführung der Kundgebung zu finden?

2. Entspricht es den Tatsachen, daß, trotz Zusage eines Ministersekretärs keinerlei Reaktion
des Bundesministers gegenüber dem Abgeordneten Jung und erst am 7. Mai ein Anruf bei den
Veranstaltern erfolgte?

3. Ist es richtig, daß der Abgeordnete Jung erstmalig am 30. April, ohne Zutun des Innenmi-
nisters, ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Exekutive führte und diesen dabei vor-
schlug, auf die Veranstalter dahingehend einzuwirken, daß sie, um Konfrontationen zu ver-
meiden und der Exekutive die Arbeit zu erleichtern, von sich aus bereit wären, auf eine
Durchführung der Kundgebung am Heldenplatz zu verzichten, diese in den Schweitzerhof zu
verlegen und statt von der Universität nur vom Michaelerplatz (Sammelort) bis zum Schweit-
zerhof ziehen würden? Voraussetzung wäre allerdings eine Freihaltung des Heldenplatzes von
allen Demonstrationen und die Durchführung der Kranzniederlegung in der Krypta im kleinen
Rahmen.

4. Entspricht es den Tatsachen, daß, nachdem der Vorschlag von den Verantwortlichen dank-
bar angenommen worden war, am 2. Mai ein weiteres Treffen, diesmal zwischen der Exekuti-
ve und den Verantwortlichen, im Beisein des Abgeordneten Jung als Vermittler, stattgefunden
hat, bei dem von beiden Seiten die Vorschläge des Abgeordneten Jung akzeptiert wurden?

5. Entspricht es außerdem den Tatsachen, daß, um einen klaglosen Zugang zu ermöglichen,
ein Offenhalten der U-Bahn-Station Herrengasse am Demonstrationstag für Teilnehmer der
Kundgebung von den Wiener Stadtwerken zugesagt war, welches allerdings am Veranstal-

tungstag von den Stadtwerken auf 18.45 Uhr als Ende festgelegt wurde? In der Praxis erfolgte
jedoch eine wesentlich früher Sperrung der Station, was den geordneten Zustrom erschwerte.

6. Ist es richtig, daß von den Veranstaltern, um die angekündigte Konfrontation mit gewaltbe-
reiten Chaoten vor der Krypta zu vermeiden, bereits eine Kranzniederlegung um 9.00 Uhr
vormittags (Begründung: So bald stehen die nicht auf) vereinbart und auch in der abgespro-
chenen Form durchgeführt wurde?

7. Entspricht es den Tatsachen, daß die Veranstaltung der Studentenverbindungen in bestem
Einvernehmen mit der im übrigen hervorragend organisierten und sehr hilfreichen Exekutive
und ohne Abweichung von der Planung in äußerst geordneter Form abgelaufen ist, und die
Polizei nicht den geringsten Grund zum Einschreiten gefunden hat?

8. Wenn die vorher angeführten Punkte den Tatsachen entsprechen, welche Aktionen hätte
Ihrer Meinung nach der Abgeordnete Jung noch setzen können, um deeskalierend zu wirken
und ein Klima der Toleranz zu schaffen außer die Veranstaltung abzusagen?

9. Entspricht es den Tatsachen, daß sich die Gegendemonstranten entgegen einer ursprüngli-
chen Vereinbarung der Exekutive den nicht genehmigten Weg in die Innenstadt erzwungen
haben, daß mehrmals gewaltsam (Flaschen- und Gläserwürfe usw.) gegen die Beamten erfolg-
ten, zumindest ein Passant vor der Universität niedergeschlagen wurde und zumindest eine
Gruppe der heimkehrenden Kundgebungsteilnehmer in der Neustiftgasse/Höhe Kellermann-
gasse mit Latten attackiert wurde?

10. Welche Ihnen bekannten Maßnahmen hat der ebenfalls apostrophierte Abgeordnete Pilz
zur Deeskalation gesetzt?