393/J XXI.GP
der Abgeordneten Günter Kiermaier, Gabriele Binder, Anton Leikam
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die personelle Situation bei der Gendarmerie im Bezirk Amstetten.
Die Arbeitslast, welche die Gendarmen im Bezirk Amstetten zu bewältigen haben, ist enorm.
Aufgrund umsichtiger Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, ist es jedoch
gelungen, eine Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dennoch ist die
Arbeitsbelastung der Beamten im Bezirk Amstetten heute derart hoch, daß man zusätzliche
Gendarmen benötigen würde.
Anlaß zur Sorge geben daher nun die angekündigten Einsparungen im Bereich der inneren
Sicherheit. Eine Personalreduktion bei der Exekutive würde nicht nur die Arbeitsbedingungen
der Beamten verschlechtern, sondern unweigerlich auch eine Gefährdung des hohen Niveaus
der inneren Sicherheit darstellen.
In diesem Sinne richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage:
1) Mit wieviel zusätzlichen Gendarmeriebeamten kann der Bezirk Amstetten, in dem ja
bereits jetzt eine außerordentliche Arbeitsbelastung der Exekutivbeamten gegeben ist,
noch in diesem Jahr und in den Jahren 2001, 2002 und 2003 rechnen?
2) Können Sie garantieren, daß künftig Beamte des Bezirks Amstetten nicht in stärkerem
Maß als in der letzten Zeit einer Verwendung außerhalb des Bezirks zugeteilt werden?
3) Werden künftig im Bezirk Amstetten sämtliche freien oder frei werdenden Planstellen
nachbesetzt?
a) Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
b) Wenn nein, welche
Planstellen werden nicht nachbesetzt?
4) Um welche Vorhaben handelt es sich bei jenen Begleitmaßnahmen, mit denen laut Ihrem
Regierungsprogramm Personalreduktionen durchgeführt werden sollen?
5) Ist Ihres Erachtens die Ansparung von Überstunden der Einstellung zusätzlicher
Exekutivbeamter vorzuziehen?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen?
6) Ist eine Zusammenlegung von Exekutivwachkörpern geplant?
a) Wenn ja, in welcher Form?