Eingelangt am: 23.05.2002

Anfrage

der Abgeordneten Sophie Bauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend weitere Aushöhlung der ländlichen Regionen durch Wirtschaftsräume und

Finanzämter

Im Rahmen der österreichischen Verwaltungsreform werden nun auch Finanzämter reduziert
und zu sogenannten “Wirtschaftsräumen" zusammengelegt. Im Vorfeld dieses Vorhabens
starten nun Pilotversuche. Auch wenn einzelne Finanzämter nicht geschlossen werden,
erfolgen durch die geplanten Umstrukturierungen für die Kunden teilweise massive
Erschwernisse. Die Aufgabenkonzentration bringt es mit sich, dass lange Anfahrtswege,
längere Wartezeiten und Erledigungsfristen zu befürchten sind.

Unter dem Strich für die BürgerInnen - insbesondere in ländlichen Regionen - weitere
Nachteile, die sie durch die Verwaltungsreform erleiden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welche Wirtschaftsräume sind in der Steiermark aus Sicht der Finanzverwaltung festgelegt
worden?

2. Wie sieht der organisatorische Ablauf inklusive Zeitplan des Pilotversuches im Detail aus?

3. Welche konkreten Auswirkungen hat die geplante Umstrukturierung auf die Finanzämter in
der Steiermark?

4. Welche Finanzämter in der Steiermark werden das Angebot ihrer bisher erbrachten
Serviceleistungen einschränken bzw. änderen (im Detail anführen!)?

5. Welche Finanzämter in der Steiermark werden welchen Aufgabenbereich wahrnehmen (im
Detail auflisten!)?

6. Welche Finanzämter in der Steiermark sind für allgemeine Aufgaben vorgesehen?

7. Wie ist der Aufgabenkreis “allgemeine Aufgaben" definiert?

8. Welche Finanzämter in der Steiermark sind für besondere Aufgaben vorgesehen?

9. Wie ist der Aufgabenkreis “besondere Aufgaben" definiert?

10. Welche Aufgaben wird das Finanzamt in Voitsberg wahrnehmen bzw. übertragen
bekommen?

11. Welche Aufgaben werden die anderen Finanzämter in Bezirk und Umgebung
wahrnehmen bzw. übertragen bekommen?