und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend weitere Aushöhlung der ländlichen Regionen durch

Wirtschaftsräume und Finanzämter

Im Rahmen der österreichischen Verwaltungsreform werden nun auch

Finanzämter reduziert und zu sogenannten “Wirtschaftsräumen"

zusammengelegt. Im Vorfeld dieses Vorhabens starten nun Pilotversuche in

Teilen Oberösterreichs und des Burgenlandes.

Auch wenn einzelne Finanzämter nicht geschlossen werden, erfolgen durch

die geplanten Umstrukturierungen für die Kunden teilweise massive

Erschwernisse. Die Aufgabenkonzentration bringt es mit sich, dass lange

Anfahrtswege, längere Wartezeiten und Erledigungsfristen zu befürchten

sind.

Unter dem Strich für die Bürgerinnen - insbesondere in ländlichen Regionen

- weitere Nachteile, die sie durch die Verwaltungsreform erleiden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welche Wirtschaftsräume sind - neben dem Pilotversuch im
Mühlviertel - im restlichen Oberösterreich aus Sicht der
Finanzverwaltung festgelegt worden?

2. Wie sieht der organisatorische Ablauf inklusive Zeitplan des
Pilotversuchs in Oberösterreich im Detail aus?

3. Welche konkreten Auswirkungen hat die geplante Umstrukturierung
auf die Finanzämter in Oberösterreich?

4. Welche Finanzämter in Oberösterreich werden das Angebot ihrer

bisher erbrachten Serviceleistungen einschränken bzw. ändern? (bitte
im Detail anführen)

5. Welche Finanzämter in Oberösterreich werden welchen
Aufgabenbereich wahrnehmen? (bitte im Detail auflisten)

6. Welche Finanzämter in Oberösterreich sind für allgemeine Aufgaben
vorgesehen?

7. Wie ist der Aufgabenkreis “allgemeine Aufgaben" definiert?

8. Welche Finanzämter in Oberösterreich sind für besondere Aufgaben
vorgesehen?

9. Wie ist der Aufgabenkreis “besondere Aufgaben" definiert?

10. Welche Aufgaben wird das Finanzamt Gmunden wahrnehmen bzw.
übertragen bekommen?

11. Welche Aufgaben wird das Finanzamt in Vöcklabruck wahrnehmen
bzw. übertragen bekommen?