3956/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.05.2002
ANFRAGE
der
Abgeordneten Parnigoni, Lackner
und
Genossinnen
an den
Bundesminister für Inneres
betreffend
“Aufklärungsquote in Vorarlberg"
Laut
Sicherheitsbericht betrug die Aufklärungsquote im Jahr 2000 in Vorarlberg
betreffend
der Gesamtkriminalität 58,9% (Österreich: 48,7%).
Der
Sicherheitsbericht für das Jahr 2001 liegt zwar noch nicht vor, aber die
Aufklärungsquote
soll
sich erheblich verschlechtert haben. Falls dies stimmen sollte, stellt sich
natürlich die
Frage,
inwieweit die Verschlechterung der Aufklärungsquote mit den Einsparungen
des
Innenressorts
zusammenhängt.
Trotz dieser
düsteren Anzeichen gehen die Einsparungen auf Kosten der Sicherheit
weiter.
Darüber
hinaus stellt sich durch die Schaffung des BKA die Frage, von wo die Beamten
und die
Ausrüstung
für das BKA abgezogen werden sollen. Nach den unseligen
Postenschließungen
und
der verunglückten Neustrukturierung
der Cobra könnte die
Schaffung des
Bundeskriminalamtes
eine weitere Schwächung der Sicherheitsstrukturen im ländlichen
Bereich
bedeuten. Jene Beamten, die im BKA ihren Dienst versehen müssen,
hinterlassen an
ihren bisherigen Dienststellen nicht wieder zu schließende Lücken.
In
diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister
für
Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Um wie viel Prozent ist die Aufklärungsquote in Vorarlberg
im Jahr 2001 gegenüber
dem Jahr
2000 gesunken (aufgeschlüsselt nach Gesamtkriminalität, Verbrechen,
Vergehen)?
2. Worauf ist die Verschlechterung in der Aufklärungsquote zurückzuführen?
3. Was werden Sie unternehmen, damit die Verschlechterung der
Aufklärungsquote im
Jahr 2002 nicht weiter zunimmt?
4.
Wie viele Fahrzeuge wurden der Exekutive in Vorarlberg im Jahre 2001
ersatzlos
gestrichen?
5. Wie viele Fahrzeuge werden der Exekutive heuer in Vorarlberg ersatzlos gestrichen?
6. Welche Posten sind in Vorarlberg von der ersatzlosen
Streichung der Fahrzeuge
betroffen
und welche Gründe gibt es für diese Streichung?
7. Wie viele Planstellen sollen im Jahr 2002 in Vorarlberg
bei der Exekutive eingespart
werden?
8. Welche Gendarmerieposten sind in Vorarlberg von der Reduktion
der Planstellen
konkret
betroffen?
9. Wie viele Beamte aus in Vorarlberg sind für das BKA vorgesehen?
10. Von welchen Posten werden diese abgezogen?
11. Ist es richtig, dass in Vorarlberg Planstellen unbesetzt sein
werden, weil Beamte zu
Sonderaufgaben
abgezogen werden, ihre Posten nicht nachbesetzt werden und es für die
Fehlbestände
durch Pensionierungen keinen Nachwuchs gibt?
a. Falls ja, um wieviele Beamtinnen handelt es sich und von
welchen Posten
wurden
diese Beamtinnen abgezogen?
b. Für welche Sonderaufgaben wurden diese für wie lange abgezogen?
c. Wie viele Beamte sind in dieser Legislaturperiode
vorgesehen, um die
Fehlbestände
durch Pensionierungen in Vorarlberg auszugleichen?